Verfassungsschutz und Geheimdienstkontrolle auf der #bdk13

Mit dem Kapitel zur Netzpolitik im neuen Bundestags-Wahlprogramm bin ich ausgesprochen zufrieden – mit der Diskussion und auch einigen Ergebnissen zum Thema Verfassungsschutzreform bin ich nicht so glücklich. Speziell die mit ganz knapper Mehrheit beschlossene Abschaffung der V-Leute halte ich für falsch – weil es eben nicht darum geht, wie es in einem Redebeitrag hieß, Kriminelle auch noch für ihre Taten zu bezahlen, sondern um ein flexibles Instrument der Informationsbeschaffung. Auch der Hinweis darauf, dass durch V-Leute keine Anschläge verhindert worden seien, geht an der Sache vorbei – denn intelligence analysis ist auf viele kleine, für sich genommen unwichtige und wenig relevant erscheinende Einzelinformationen angewiesen, die erst in der Analyse in einen sinnvollen Kontext gestellt werden und Sinn ergeben.

Dass der Verfassungsschutz bei der (Nicht-)Bearbeitung der NSU-Morde so komplett versagt hat, liegt nicht daran, dass V-Leute eingesetzt wurden, sondern an drei Missständen, die damit nichts zu tun haben: 1. an der konsequent falschen Blickrichtung der Beobachtung, 2. an der Abschottung der einzelnen Dienste untereinander, die eine umfassende Analyse aller Fakten unmöglich gemacht hat, 3. an der fehlenden Fähigkeit zur Analyse in den Diensten (was mit den Strukturen, aber vor allem der intellektuellen Abschottung der Dienste gegenüber der Außenwelt und der damit einhergehenden Ignoranz gegenüber Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Initiativen zu tun hat).

V-Leute sind in diesem Zusammenhang daher in erster Linie ein Instrument der Informationsbeschaffung, das von schlecht aufgestellten Behörden schlecht genutzt wurde – und sicher kein Grundübel, dessen Beseitigung die Geheimdienste erfolgreicher machen würde. Um das zu erreichen, müsste man schon an der Ausbildung, den Strukturen, den Prozessen und auch den Köpfen ansetzen – das kann und sollte man, wie auf der BDK beschlossen, mit einer Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form und der Einrichtung einer anders aufgestellten Inlandsaufklärung machen.

Facebook Like

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*