Verfassungsschutz reformieren – mein Argument für den grünen Mitgliederentscheid

mitgliederentscheidAuf der Website http://gruener-mitgliederentscheid.de können wir Schlüsselprojekte auswählen, mit Argumenten unterstützen und kommentieren – hier mein Argument zum Projekt BürgerInnenrechte und den Rechtsstaat stärken – neue Sicherheitsarchitektur bauen.

„Neue Sicherheitsarchitektur“ heißt, eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen durchzuführen – dazu gehören:

  • Kompetenzverschiebung – politisch motivierte Gewalt muss von der Polizei bekämpft werden
  • Ausbildung – Verfassungsschützer müssen systematisch, professionell und standardisiert ausgebildet werden
  • Informationsaustausch – interne regionale/länderbezogene Datensilos müssen der Vergangenheit angehören
  • Vernetzung – Einbeziehung von Akteuren und Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts, Einbeziehung wissenschaftlicher Forschung, Aufbau einer Intelligence Community über die Sicherheitsorgane hinaus
  • Stärkung der Analysekompetenz – Verlagerung des Schwerpunkts von konspirativer Informationsbeschaffung in Richtung Open Source Intelligence
  • Blick über den Tellerrand – Erfahrungen der USA aus 10 Jahren Intelligence Reform wahrnehmen, bewerten und auswerten
  • V-Leute abschalten – aber nur da, wo es offensichtlich sinnlos ist (in der rechten Szene), nicht dort, wo es nicht ohne geht (Islamismus)

Auf keinen Fall darf eine neue Sicherheitsarchitektur der Illusion erliegen, dass eine Maximierung der Überwachung das Problem lösen würde – im Gegenteil: um die Nadel im Heuhaufen zu finden, ist es eben nicht besonders schlau, erstmal noch mehr Heu auf den Haufen zu kippen…

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