Post PRISM privacy politics

prismNoch während ich am Dienstag früh unsere Bundesjustizministerin im DLF zum US-Überwachungsprogramm herumschwurbeln hörte, fiel mir auf, wie sehr sich die Urheberrechtsdebatte und die Diskussion über PRISM ähneln – und einigermaßen verblüfft habe ich dabei festgestellt, dass ich bei letzterer auf der anderen Seite bin, nämlich der der Zyniker und Fatalisten.

Das hängt vielleicht damit zusammen, dass ich mich seit über 10 Jahren mehr oder weniger intensiv (auch beruflich) mit Intelligence beschäftige und mich kaum etwas überrascht, was da im Moment so „überraschend“ ans Tageslicht kommt.

Im Folgenden zitiere ich ein paar einschlägige Argumente und rhetorische Figuren, die in netzpolitischen Kreisen bei der Urheberrechtsdebatte eine Rolle gespielt haben. Ich finde sie übrigens allesamt hohl und wenig zielführend – was man auch daran sehen kann, dass man mit ihnen die schulterzuckende Akzeptanz von PRISM, wie sie der Bundesinnenminister demonstriert, begründen kann. Dafür muss man sie nur minimal verändern:

  1. Das „Kopieren ist nicht klauen“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Selbst wenn die NSA jetzt alle unsere Mails mitliest – sie fehlen uns ja nicht, in diesem Sinne ist ja kein Schaden angerichtet.
  2. Das „Schadet doch niemandem, im Gegenteil!“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Hat irgendwer schon mal beobachtet, dass unsere Freiheitsrechte dadurch eingeschränkt wurden? Im Gegenteil: Je mehr die Geheimdienste wissen, umso besser können sie unsere Freiheit schützen.
  3. Das „Selbst schuld“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Wer so blöd ist, unverschlüsselt zu kommunizieren, soll sich nicht beschweren, wenn jemand mitliest.
  4. Das „Darüber gibt es keine seriösen Studien“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Bisher gibt es keine Untersuchungen darüber, die belegen, dass eine Überwachung der Kommunikation die Freiheitsrechte der Bürger effektiv einschränkt.
  5. Das „Dann denkt doch endlich mal über innovative Geschäftsmodelle nach, ihr Deppen“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Tja, das kann einem eben passieren, wenn man von der technischen Entwicklung überholt wird und sich auf völlig veraltete Grundrechte beruft.
  6. Das „Ihr versteht überhaupt nicht, wie das Netz funktioniert“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Hallo?! Der Computer ist eine Kopiermaschine, und wer glaubt, kopieren sei in irgendeinem Kontext fragwürdig oder gar strafbar, der hat nicht verstanden, wie das Netz funktioniert.
  7. Das „Rechtliche Schranken sind veraltet“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Wir müssen uns nun mal leider leider damit abfinden, dass die Grundrechte in einer Zeit geschrieben worden sind, in der noch niemand an das Internet und seine technischen Möglichkeiten gedacht hat.
  8. Das „Es ist eine Frechheit, dass ich nicht sofort auch hier eine neue US-Serie sehen darf, nur weil der Urheber denkt, er könne darüber bestimmten, wo sie veröffentlicht wird“-Argument
    – angewandt auf PRISM: In den USA ist es erlaubt, dass Deutsche bespitzelt werden dürfen – warum sollte es dann hier verboten sein?

Ich will nicht falsch verstanden werden: das sind nicht meine Argumente – ich will nur darauf hinweisen, dass wir nicht weiterkommen, wenn wir dieses Niveau, das schon in der Urheberrechtsdebatte zu keiner Lösung geführt hat, jetzt auch noch auf die PRISM-Debatte übertragen.

Die viel zentraleren Fragen und Probleme sind:

  • die nach der rechtlichen und faktischen Zulassung von Anonymität im Netz
  • dass sich jemand schon dadurch verdächtig macht, der seine Mails verschlüsselt
  • daraus folgend: das mögliche Verbot von effektivem Verschlüsseln an sich
  • eine Automatisierung von Verdächtigungen, die allein schon aufgrund der Datenmenge notwendig wird
  • die Automatisierung von Aktionen, denen Verdächtige ausgesetzt werden (begründet mit der Geschwindigkeit, mit der gehandelt werden muss)
  • die fehlende Möglichkeit rechtsstaatlicher Verteidigung gegen falsche Verdächtigungen
  • das zentrale Problem, wie eine parlamentarische oder öffentliche Kontrolle der Geheimdienste in Zukunft gestaltet werden muss, wenn diese die Kontrolleure kontrollieren
  • das Problem der rechtlichen Behandlung grenzüberschreitender Überwachung durch Konzerne und staatliche Stellen.

Ich habe es auch schon in meiner Rede für die Listenaufstellung gesagt: Netzpolitik und Geheimdienstkontrolle gehören enger zusammen, als das den meisten bewusst ist – daran muss in Zukunft kompetent gearbeitet werden.

 

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