Plonk! – oder: Das Geräusch fallender Scheinwerfer

trumanIch zitiere mich nur ungern selbst, aber vor ein paar Wochen habe ich während meiner Bewerbungsrede zur Bundestagskandidatur gesagt:

„Nach und nach wird online eine Totalüberwachung eingeführt, und weil die Grenzen zwischen Online und Offline immer mehr verschwimmen, kommen auch unsere Grundrechte immer mehr ins Schwimmen. Ich muss da immer an den Film ‚Die Truman-Show‘ mit Jim Carrey denken. Irgendwann fällt dem Hauptdarsteller aus heiterem Himmel ein Scheinwerfer vor die Füße, und erst da beginnt er langsam zu begreifen, dass er sein Leben lang beobachtet wurde. Genauso wird es uns gehen, wenn wir diese Themen – Geheimdienstreform und auch Netzpolitik – ignorieren.“

Nachdem uns also jetzt Edward Snowden den Scheinwerfer in Form von „Prism“ und „Tempora“ vor die Füße geworfen hat, sind einige aufgewacht. Nach wie vor erstaunt es mich, mit welcher Naivität Politiker aller Parteien – und da schließe ich meine eigene ausdrücklich nicht aus – die Totalüberwachung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens kommentieren. Und mit welcher Hilflosigkeit die Bundesregierung reagiert – dieselbe Bundesregierung, die von gelegentlichen Hinweisen auf Anschlagspläne profitiert hat und dabei vorsichtshalber nicht nachgefragt hat, wie diese Informationen eigentlich erlangt worden sein können.

Nachdem ich mir diese melodramatische Mischung aus Unwissenheit und Empörung ein paar Tage mit wachsendem Unverständnis angeschaut habe, hier meine persönlichen FAQs zu diesem Thema:

  1. Ist Edward Snowden ein Held oder ein Verräter?
    Natürlich beides. Wenn die USA ihre nationale Sicherheit ernstnehmen, dann werden sie ihn verfolgen und verurteilen müssen, weil er Staatsgeheimnisse verraten hat. Dem Rest der Welt hat er heldenhaft einen Gefallen getan und wird dafür heftige persönliche Konsequenzen tragen müssen.
  2. Dürfen uns die Amerikaner und Briten nun abhören oder nicht?
    Im Rahmen der US-Gesetze dürfen sie das, im Rahmen der deutschen nicht. Das nennt man Spionage und kommt in den besten Bündnissen vor.
  3. Werden internationale Vereinbarungen etwas an der Situation ändern, dass die Kommunikation von Bundesbürgern durch ausländische Geheimdienste kontrolliert, überwacht und ausgewertet wird?
    Nein, das kann man sich abschminken. Wenn die technischen Möglichkeiten existieren (und das tun sie offensichtlich), dann wird jeder US-Präsident, aber auch jeder andere Staatschef mit Verweis auf die Terrorbekämpfung (oder wahlweise auf die Notwendigkeit der Sammlung von Informationen zur Unterstützung strategischer Entscheidungen in politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenhängen) diese Möglichkeiten nutzen. Alles andere wäre innenpolitisch nur schwer begründbar. Der Zielkonflikt „eigenes nationales Interesse“ versus „Datenschutz von Bürgern fremder Länder“ wird immer zugunsten des nationalen Interesses ausfallen.
  4. Wusste die Bundesregierung mehr, als sie jetzt bereit ist zuzugeben?
    Das ist ganz offensichtlich – wenn sich ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes alles andere als überrascht zeigt und darauf verweist, dass der BND dasselbe macht (nur möglicherweise nicht im selben Umfang), kann man die gespielte Empörung der Justizministerin nur mit dem Wahlkampf erklären. Ihr zu unterstellen, sie sei wirklich so naiv, wie sie tut, wäre bösartig – oder ebenfalls Wahlkampf.
  5. Kann uns die Bundesregierung schützen?
    So wie bisher auch – durch freundliche Hinweise, Workshops, Broschüren und Tutorials des BSI. Sicher nicht durch Bittbriefe um Aufklärung, energisches Auftreten bei Pressekonferenzen mit US-Präsidenten oder diplomatische Protestnoten. Auch nicht durch die Aushandlung  internationaler Abkommen.
  6. Werden die gewonnenen Informationen für Wirtschaftsspionage genutzt?
    China betreibt gezielt Wirtschaftsspionage. Die Franzosen sind schon aufgrund der starken Verflechtung von Großkonzernen und Staat hoch motiviert, nach entsprechenden Informationen aktiv zu suchen – zumal sie wenig Berührungsängste an der Schnittstelle zwischen government und competitive intelligence haben, was man an der fröhlichen Werbung für die völlig legale Ecole de Guerre Economique sieht. Die USA werden im strategisch wichtigen Einzelfall, z.B. in der Rüstungsindustrie, wirtschaftlich relevante Informationen möglicherweise als Nebenprodukt weiterreichen. Ich habe da aber erhebliche Zweifel, dass dies systematisch geschieht – dazu müsste dann schon ein interner Informationsmarkt aufgebaut werden, damit Angebot und Nachfrage zueinander finden. Das funktioniert schon im legalen und ethisch einwandfreien Bereich der Competitive Intelligence nicht, in der Anbieter und Nachfrager offen miteinander kommunizieren können. Hinzu kommt, dass die Menge der Informationen, die im Moment von der NSA, vom GCHQ (und von China und von Russland, aber die haben ja keinen Snowden) eingesammelt werden, die Analysekapazitäten in einem Maß binden werden, das diese Form der Überwachung sowieso ad absurdum führen wird (Näheres dazu hier).

Wenn man sich den letzten Punkt genauer anschaut, kann die deutsche Wirtschaft dem Team NSA/Snowden schon sehr dankbar sein, weil es jetzt wohl auch dem letzten deutschen Mittelständler klar gemacht haben dürfte, dass eine offene Kommunikation per E-Mail nicht immer die schlaueste, aber zur Zeit die beliebteste Art ist, Betriebsgeheimnisse ungewollt zu verbreiten.

Facebook Like

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*