Veranstaltungshinweis: Geheimdiensten das Recht auf Totalüberwachung entziehen!

spyWelches Ausmaß hat die Überwachung durch „befreundete“ Staaten bereits angenommen? Was genau wird überwacht und wie kann ich mich dagegen schützen? Was wussten der BND und die Bundesregierung über Prism und Tempora? Was muss getan werden, um die totale Überwachung zu beenden? Ist der Whistleblower-Schutz derzeit genügend gewährleistet?

Diese Fragen werden Daniel Mack, der netzpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, und ich (als Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik und in meiner Rolle als Wiesbadener Direktkandidat) am Mittwoch, den 28. August 2013 um 19.30 Uhr ansprechen. Dazu haben wir uns fachkundige Hilfe eingeladen: Andreas Mertens, Berater für IT-Sicherheit aus Wiesbaden. Er kann nicht nur technisch erklären, wie die Überwachung stattfindet, sondern er wird vor allem auch praktisch demonstrieren, wie sich Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff von Geheimdiensten und Internetkonzernen besser schützen können.

Ort: Georg-Buch-Haus, Wellritzstr. 37 im Wiesbadener Westend.

Plonk! – oder: Das Geräusch fallender Scheinwerfer

trumanIch zitiere mich nur ungern selbst, aber vor ein paar Wochen habe ich während meiner Bewerbungsrede zur Bundestagskandidatur gesagt:

„Nach und nach wird online eine Totalüberwachung eingeführt, und weil die Grenzen zwischen Online und Offline immer mehr verschwimmen, kommen auch unsere Grundrechte immer mehr ins Schwimmen. Ich muss da immer an den Film ‚Die Truman-Show‘ mit Jim Carrey denken. Irgendwann fällt dem Hauptdarsteller aus heiterem Himmel ein Scheinwerfer vor die Füße, und erst da beginnt er langsam zu begreifen, dass er sein Leben lang beobachtet wurde. Genauso wird es uns gehen, wenn wir diese Themen – Geheimdienstreform und auch Netzpolitik – ignorieren.“

Nachdem uns also jetzt Edward Snowden den Scheinwerfer in Form von „Prism“ und „Tempora“ vor die Füße geworfen hat, sind einige aufgewacht. Nach wie vor erstaunt es mich, mit welcher Naivität Politiker aller Parteien – und da schließe ich meine eigene ausdrücklich nicht aus – die Totalüberwachung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens kommentieren. Und mit welcher Hilflosigkeit die Bundesregierung reagiert – dieselbe Bundesregierung, die von gelegentlichen Hinweisen auf Anschlagspläne profitiert hat und dabei vorsichtshalber nicht nachgefragt hat, wie diese Informationen eigentlich erlangt worden sein können.

Nachdem ich mir diese melodramatische Mischung aus Unwissenheit und Empörung ein paar Tage mit wachsendem Unverständnis angeschaut habe, hier meine persönlichen FAQs zu diesem Thema:

  1. Ist Edward Snowden ein Held oder ein Verräter?
    Natürlich beides. Wenn die USA ihre nationale Sicherheit ernstnehmen, dann werden sie ihn verfolgen und verurteilen müssen, weil er Staatsgeheimnisse verraten hat. Dem Rest der Welt hat er heldenhaft einen Gefallen getan und wird dafür heftige persönliche Konsequenzen tragen müssen.
  2. Dürfen uns die Amerikaner und Briten nun abhören oder nicht?
    Im Rahmen der US-Gesetze dürfen sie das, im Rahmen der deutschen nicht. Das nennt man Spionage und kommt in den besten Bündnissen vor.
  3. Werden internationale Vereinbarungen etwas an der Situation ändern, dass die Kommunikation von Bundesbürgern durch ausländische Geheimdienste kontrolliert, überwacht und ausgewertet wird?
    Nein, das kann man sich abschminken. Wenn die technischen Möglichkeiten existieren (und das tun sie offensichtlich), dann wird jeder US-Präsident, aber auch jeder andere Staatschef mit Verweis auf die Terrorbekämpfung (oder wahlweise auf die Notwendigkeit der Sammlung von Informationen zur Unterstützung strategischer Entscheidungen in politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenhängen) diese Möglichkeiten nutzen. Alles andere wäre innenpolitisch nur schwer begründbar. Der Zielkonflikt „eigenes nationales Interesse“ versus „Datenschutz von Bürgern fremder Länder“ wird immer zugunsten des nationalen Interesses ausfallen.
  4. Wusste die Bundesregierung mehr, als sie jetzt bereit ist zuzugeben?
    Das ist ganz offensichtlich – wenn sich ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes alles andere als überrascht zeigt und darauf verweist, dass der BND dasselbe macht (nur möglicherweise nicht im selben Umfang), kann man die gespielte Empörung der Justizministerin nur mit dem Wahlkampf erklären. Ihr zu unterstellen, sie sei wirklich so naiv, wie sie tut, wäre bösartig – oder ebenfalls Wahlkampf.
  5. Kann uns die Bundesregierung schützen?
    So wie bisher auch – durch freundliche Hinweise, Workshops, Broschüren und Tutorials des BSI. Sicher nicht durch Bittbriefe um Aufklärung, energisches Auftreten bei Pressekonferenzen mit US-Präsidenten oder diplomatische Protestnoten. Auch nicht durch die Aushandlung  internationaler Abkommen.
  6. Werden die gewonnenen Informationen für Wirtschaftsspionage genutzt?
    China betreibt gezielt Wirtschaftsspionage. Die Franzosen sind schon aufgrund der starken Verflechtung von Großkonzernen und Staat hoch motiviert, nach entsprechenden Informationen aktiv zu suchen – zumal sie wenig Berührungsängste an der Schnittstelle zwischen government und competitive intelligence haben, was man an der fröhlichen Werbung für die völlig legale Ecole de Guerre Economique sieht. Die USA werden im strategisch wichtigen Einzelfall, z.B. in der Rüstungsindustrie, wirtschaftlich relevante Informationen möglicherweise als Nebenprodukt weiterreichen. Ich habe da aber erhebliche Zweifel, dass dies systematisch geschieht – dazu müsste dann schon ein interner Informationsmarkt aufgebaut werden, damit Angebot und Nachfrage zueinander finden. Das funktioniert schon im legalen und ethisch einwandfreien Bereich der Competitive Intelligence nicht, in der Anbieter und Nachfrager offen miteinander kommunizieren können. Hinzu kommt, dass die Menge der Informationen, die im Moment von der NSA, vom GCHQ (und von China und von Russland, aber die haben ja keinen Snowden) eingesammelt werden, die Analysekapazitäten in einem Maß binden werden, das diese Form der Überwachung sowieso ad absurdum führen wird (Näheres dazu hier).

Wenn man sich den letzten Punkt genauer anschaut, kann die deutsche Wirtschaft dem Team NSA/Snowden schon sehr dankbar sein, weil es jetzt wohl auch dem letzten deutschen Mittelständler klar gemacht haben dürfte, dass eine offene Kommunikation per E-Mail nicht immer die schlaueste, aber zur Zeit die beliebteste Art ist, Betriebsgeheimnisse ungewollt zu verbreiten.

Post PRISM privacy politics

prismNoch während ich am Dienstag früh unsere Bundesjustizministerin im DLF zum US-Überwachungsprogramm herumschwurbeln hörte, fiel mir auf, wie sehr sich die Urheberrechtsdebatte und die Diskussion über PRISM ähneln – und einigermaßen verblüfft habe ich dabei festgestellt, dass ich bei letzterer auf der anderen Seite bin, nämlich der der Zyniker und Fatalisten.

Das hängt vielleicht damit zusammen, dass ich mich seit über 10 Jahren mehr oder weniger intensiv (auch beruflich) mit Intelligence beschäftige und mich kaum etwas überrascht, was da im Moment so „überraschend“ ans Tageslicht kommt.

Im Folgenden zitiere ich ein paar einschlägige Argumente und rhetorische Figuren, die in netzpolitischen Kreisen bei der Urheberrechtsdebatte eine Rolle gespielt haben. Ich finde sie übrigens allesamt hohl und wenig zielführend – was man auch daran sehen kann, dass man mit ihnen die schulterzuckende Akzeptanz von PRISM, wie sie der Bundesinnenminister demonstriert, begründen kann. Dafür muss man sie nur minimal verändern:

  1. Das „Kopieren ist nicht klauen“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Selbst wenn die NSA jetzt alle unsere Mails mitliest – sie fehlen uns ja nicht, in diesem Sinne ist ja kein Schaden angerichtet.
  2. Das „Schadet doch niemandem, im Gegenteil!“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Hat irgendwer schon mal beobachtet, dass unsere Freiheitsrechte dadurch eingeschränkt wurden? Im Gegenteil: Je mehr die Geheimdienste wissen, umso besser können sie unsere Freiheit schützen.
  3. Das „Selbst schuld“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Wer so blöd ist, unverschlüsselt zu kommunizieren, soll sich nicht beschweren, wenn jemand mitliest.
  4. Das „Darüber gibt es keine seriösen Studien“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Bisher gibt es keine Untersuchungen darüber, die belegen, dass eine Überwachung der Kommunikation die Freiheitsrechte der Bürger effektiv einschränkt.
  5. Das „Dann denkt doch endlich mal über innovative Geschäftsmodelle nach, ihr Deppen“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Tja, das kann einem eben passieren, wenn man von der technischen Entwicklung überholt wird und sich auf völlig veraltete Grundrechte beruft.
  6. Das „Ihr versteht überhaupt nicht, wie das Netz funktioniert“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Hallo?! Der Computer ist eine Kopiermaschine, und wer glaubt, kopieren sei in irgendeinem Kontext fragwürdig oder gar strafbar, der hat nicht verstanden, wie das Netz funktioniert.
  7. Das „Rechtliche Schranken sind veraltet“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Wir müssen uns nun mal leider leider damit abfinden, dass die Grundrechte in einer Zeit geschrieben worden sind, in der noch niemand an das Internet und seine technischen Möglichkeiten gedacht hat.
  8. Das „Es ist eine Frechheit, dass ich nicht sofort auch hier eine neue US-Serie sehen darf, nur weil der Urheber denkt, er könne darüber bestimmten, wo sie veröffentlicht wird“-Argument
    – angewandt auf PRISM: In den USA ist es erlaubt, dass Deutsche bespitzelt werden dürfen – warum sollte es dann hier verboten sein?

Ich will nicht falsch verstanden werden: das sind nicht meine Argumente – ich will nur darauf hinweisen, dass wir nicht weiterkommen, wenn wir dieses Niveau, das schon in der Urheberrechtsdebatte zu keiner Lösung geführt hat, jetzt auch noch auf die PRISM-Debatte übertragen.

Die viel zentraleren Fragen und Probleme sind:

  • die nach der rechtlichen und faktischen Zulassung von Anonymität im Netz
  • dass sich jemand schon dadurch verdächtig macht, der seine Mails verschlüsselt
  • daraus folgend: das mögliche Verbot von effektivem Verschlüsseln an sich
  • eine Automatisierung von Verdächtigungen, die allein schon aufgrund der Datenmenge notwendig wird
  • die Automatisierung von Aktionen, denen Verdächtige ausgesetzt werden (begründet mit der Geschwindigkeit, mit der gehandelt werden muss)
  • die fehlende Möglichkeit rechtsstaatlicher Verteidigung gegen falsche Verdächtigungen
  • das zentrale Problem, wie eine parlamentarische oder öffentliche Kontrolle der Geheimdienste in Zukunft gestaltet werden muss, wenn diese die Kontrolleure kontrollieren
  • das Problem der rechtlichen Behandlung grenzüberschreitender Überwachung durch Konzerne und staatliche Stellen.

Ich habe es auch schon in meiner Rede für die Listenaufstellung gesagt: Netzpolitik und Geheimdienstkontrolle gehören enger zusammen, als das den meisten bewusst ist – daran muss in Zukunft kompetent gearbeitet werden.

 

Verbraucherschutz als „intelligente Gegenaufklärung“

schirrmacher„Meine“ Themen bleiben derzeit in den Schlagzeilen. Während sich noch alle Welt über die NSA aufregt, deren Aktivitäten James Bamford in einer Wired-Ausgabe vor über einem Jahr bereits ausführlich beschrieben hat, leistet FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher mal wieder Übersetzungarbeit für seine mächtige, aber wie gewohnt weitgehend ahnungslose Zuhörerschaft.

Schirrmachers Vortrag auf dem deutschen Verbrauchertag ist dabei wirklich sehenswert. Er beschreibt laufende Entwicklungen in der „Informationsökonomie“ und nutzt so oft die Wendung „das ist jetzt keine Science-Fiction“, dass man fast versucht ist, eine Strichliste darüber zu führen. Auch ihm entgeht eine gewisse Nähe von Netzpolitik und Intelligence offenbar nicht, und er macht eine wunderbar plakative Forderung daraus:

„Wir sprechen im Alltagsgebrauch mittlerweile vom Ausspionieren, vom Tracking, von Datenjägern und Datenkraken und benutzen nicht zufällig das ganze Vokabular von  Nachrichten- und Geheimdiensten. Verbraucherschutz in diesem Sinne muss intelligente Gegenaufklärung sein – er muss die operative und systemische Rationalität der Algorithmen offenlegen, damit Menschen überhaupt verstehen, welche Texte an anderer Stelle über ihr Leben geschrieben werden und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.“

 

Verfassungsschutz reformieren – mein Argument für den grünen Mitgliederentscheid

mitgliederentscheidAuf der Website http://gruener-mitgliederentscheid.de können wir Schlüsselprojekte auswählen, mit Argumenten unterstützen und kommentieren – hier mein Argument zum Projekt BürgerInnenrechte und den Rechtsstaat stärken – neue Sicherheitsarchitektur bauen.

„Neue Sicherheitsarchitektur“ heißt, eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen durchzuführen – dazu gehören:

  • Kompetenzverschiebung – politisch motivierte Gewalt muss von der Polizei bekämpft werden
  • Ausbildung – Verfassungsschützer müssen systematisch, professionell und standardisiert ausgebildet werden
  • Informationsaustausch – interne regionale/länderbezogene Datensilos müssen der Vergangenheit angehören
  • Vernetzung – Einbeziehung von Akteuren und Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts, Einbeziehung wissenschaftlicher Forschung, Aufbau einer Intelligence Community über die Sicherheitsorgane hinaus
  • Stärkung der Analysekompetenz – Verlagerung des Schwerpunkts von konspirativer Informationsbeschaffung in Richtung Open Source Intelligence
  • Blick über den Tellerrand – Erfahrungen der USA aus 10 Jahren Intelligence Reform wahrnehmen, bewerten und auswerten
  • V-Leute abschalten – aber nur da, wo es offensichtlich sinnlos ist (in der rechten Szene), nicht dort, wo es nicht ohne geht (Islamismus)

Auf keinen Fall darf eine neue Sicherheitsarchitektur der Illusion erliegen, dass eine Maximierung der Überwachung das Problem lösen würde – im Gegenteil: um die Nadel im Heuhaufen zu finden, ist es eben nicht besonders schlau, erstmal noch mehr Heu auf den Haufen zu kippen…

Meine Rede auf der LMV

lmvDie Landesmitgliederversammlung in Stadtallendorf hat am vergangenen Samstag Priska Hinz und Omid Nouripour zu den hessischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt und das Landstagswahlprogramm diskutiert und beschlossen. Wir haben von der LAG Medien und Netzpolitik im Vorfeld einen ausführlichen Änderungsantrag zum Thema Netzpolitik formuliert und eingebracht, der nach einigen Verhandlungen in modifizierter Form von der Antragskommission in den Entwurf für das Programm übernommen wurde. Uns war wichtig, dass die netzpolitische Kompetenz der Grünen in ihrer Breite und auch in einem angemessenen Umfang im Programm repräsentiert ist. Einige Abschnitte, die (wie im Bereich Urheberrecht oder auch beim Thema Netzneutralität) eher durch die Bundespolitik abgedeckt wurden, mussten gekürzt werden – die wesentlichen Stichworte werden aber genannt.

Zuvor hatte sich die Landesmitgliederversammlung in ihrer unendlichen Weisheit dazu entschlossen, mich auf Platz 16 der Landesliste für den Bundestag zu wählen – nicht gerade die Position, die ich mir für mich, aber auch für eine kompetente Vertretung der Themen Netzpolitik und Geheimdienstkontrolle gewünscht hatte. Wie auch immer – für das Votum meines Kreisverbandes, der LAG Medien & Netzpolitik und für die hervorragende Unterstützung der vielen Mitstreiter, die aus Wiesbaden mitgekommen waren, um für mich zu stimmen, bedanke ich mich auch hier nochmal sehr herzlich!

Hier meine Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Anfang der Woche hat Report Mainz berichtet, dass der NSU schon im Jahr 2000 als Terrortruppe verdächtigt wurde. Die bittere Erkenntnis lautet: Man hätte die 10 Morde, die 2 Bombenanschläge und die 14 Banküberfälle verhindern können.

Wir haben ja schon lange geahnt, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind war – heute wissen wir, dass er offenbar auf beiden Augen blind ist – und dazu taub, und stumm ist er ja sowieso. Und dement – große Erinnerungslücken, wichtige Akten verlegt oder gleich komplett geschreddert.

Die Zahl der Fehlleistungen ist so gewaltig, dass wir ohne einen radikalen Neustart nicht auskommen werden. Mit Kosmetik ist es da nicht getan. Statt dessen kommt unser CSU-Innenminister bei jeder sich bietenden Gelegenheit wie Kasper aus der Kiste und ruft: Mehr Überwachung!

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir in der nächsten Regierung Mitverantwortung für die innere Sicherheit tragen, dann heißt das für mich in erster Linie: Sicherheit für die Migrantinnen und Migranten, für die Ausgegrenzten, für die Schwachen in der Gesellschaft – und nicht Sicherheit des Staates. Wenn die Sicherheit des Staates im Mittelpunkt steht, wird am Ende das Mittel der Wahl „Staatssicherheit“ lauten. Wir brauchen keinen sicheren Staat in diesem Sinne, wir brauchen eine sichere Gesellschaft!

Genau das unterscheidet uns von den Technokraten und den konservativen Scharfmachern – die gehen davon aus, dass grundsätzlich jede Bürgerin und jeder Bürger ein potenzieller Gewalttäter ist, und sie glauben tatsächlich, dass eine flächendeckende Überwachung das Problem löst. Das fängt bei der Videoüberwachung an, das geht mit Überwachungsdrohnen weiter, und in Kombination mit einer automatischen Gesichtserkennung wird dann auch gleich noch Euer Facebook-Profil durchforstet. Das ist keine Science Fiction – das Projekt heißt INDECT und wird seit Jahren mit Millionenaufwand vorangetrieben.

Eine grüne Sicherheitspolitik heißt für mich, nicht auf diese angebliche Alternative hereinzufallen. Wir lassen uns nicht von schwarz-gelben Sheriffs einreden, Sicherheit ginge nur auf Kosten unserer Bürgerrechte. Sicherheit geht nur mit Bürgerrechten, weil sie sonst nichts wert ist, liebe Freundinnen und Freunde.

Und dann lasst uns mit unseren grünen Prinzipien an die Auswahl des Personals gehen, an deren Ausbildung, an die Ziele, Prozesse und Kommunikationsstrukturen. Damit es nie wieder passiert, dass man abgehalfterte Postboten als Agenten einstellt, weil die gerade übrig waren. Damit es nie wieder passiert, dass Geheimhaltung wichtiger ist als eine Mordermittlung, wie hier in Hessen unter Bouffier als Innenminister. Damit der Staat nie wieder die rechte Szene über V-Leute finanziert. Damit es nie wieder passiert, dass die, die an den Unis und in zivilgesellschaftlichen Inititativen gegen Rechts ein erstklassiges Frühwarnsystem aufgebaut haben, ignoriert werden, sondern dass sie endlich wahrgenommen und ernstgenommen werden.

Doch was passiert im Moment? Überwachung aus allen Rohren! Wenn ihr gleich nachher bei Rot über die Ampel lauft, darf die Polizei schon morgen Eure E-Mails mitlesen. Das Ganze nennt sich Bestandsdatenauskunft, wurde vor ein paar Wochen auch mit Hilfe der SPD durch den Bundesrat gewunken und ist jetzt geltendes Recht. Dagegen war die wilde Diskussion um die Volkszählung Anfang der Achtziger ein datenschutztechnisches Kaffeekränzchen.

So, und ohne es zu merken, sind wir mit den E-Mails plötzlich mitten in der Netzpolitik gelandet – was unvermeidlich ist, weil die Digitalisierung immer mehr Lebensbereiche umfasst. Ich hab das auf der letzten LMV beobachtet – aus der Netzpolitik scheint irgendwie die Luft raus zu sein, die Piraten sind ja schließlich schon fast untergegangen. Aber, und deswegen ist mir das Thema weiterhin wichtig: Netzpolitik ist nicht nur ein Querschnittsthema, sondern sie ist der verborgene Hebel, über den die Weichen in ganz vielen anderen Politikfelder gestellt werden. Nach und nach wird online eine Totalüberwachung eingeführt, und weil die Grenzen zwischen Online und Offline immer mehr verschwimmen, kommen auch unsere Grundrechte immer mehr ins Schwimmen.

Ich muss da immer an den Film „Die Truman-Show“ mit Jim Carrey denken. Irgendwann fällt dem Hauptdarsteller aus heiterem Himmel ein Scheinwerfer vor die Füße, und erst da beginnt er langsam zu begreifen, dass er sein Leben lang beobachtet wurde. Genauso wird es uns gehen, wenn wir diese Themen – Geheimdienstreform und auch Netzpolitik – ignorieren.

Ich weiß, dass man mit Begriffen wie Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Leistungsschutzrecht oder Netzneutralität keinen Oskar gewinnen kann. Das ist ja auch nicht schlimm – dafür gibt es ja schließlich Experten. Aber liebe Leute, die sollten doch bitte nicht von den Piraten kommen oder aus der Industrie oder von den konservativen Scharfmachern, sondern von uns Grünen!

In diesem Sinne freue ich mich auf Eure Unterstützung!

Meine Bewerbung als Bundestagskandidat im Reader für die LMV

Am kommenden Samstag findet in Stadtallendorf die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen statt, auf der wir die Landesliste mit den Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen und das Landtagswahlprogramm beschließen. An beiden wesentlichen Punkten beteilige ich mich – als Sprecher der LAG Medien- und Netzpolitik mit der Einbringung eines umfangreichen Änderungsantrags zum Thema Netzpolitik und als Kandidat für die Liste. Hier vorab meine Bewerbung, wie sie auch im Reader für die Veranstaltung veröffentlicht wird:

Bundestagswahl 2013: Bewerbung als Kandidat für den 8. Platz auf der hessischen Landesliste

Andreas Romppel

Liebe Freundinnen und Freunde,

in unseren Kernfeldern sind wir Grüne bestens aufgestellt. Energiewende, Bildung, Integration, Gleichstellung, Mobilität, Arbeit, Soziales und Wirtschaft – das können wir, und das wissen die Menschen auch. Wenn wir am 22. September aber noch breitere Wählergruppen von uns überzeugen wollen, müssen wir in allen Politikfeldern ein grünes Angebot machen. Dazu will ich gerne mit meinen Kompetenzfeldern Netzpolitik sowie Innen- und Sicherheitspolitik beitragen.

Eine der wichtigsten Herausforderungen in Politik und Gesellschaft in den nächsten zehn Jahren ist für mich – neben der Energiewende – die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Sie bringt ungeheure Chancen und verändert ganz massiv, wie wir arbeiten und einkaufen, wie wir kommunizieren und unsere Freizeit gestalten.

Ich will diesen digitalen Wandel „grün gestalten“ – das heißt, Menschen- und Bürgerrechte sowie den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zum Maßstab für die Entwicklung neuer Regeln machen, die uns z.B. vor Angriffen auf unsere Privatsphäre durch Staatstrojaner, Überwachungsdrohnen und automatische Gesichtserkennung schützen.

Netzpolitik dürfen wir weder technokratischen Chaoten noch lobbygetriebenen und gleichzeitig ahnungslosen Schwarz-Gelben überlassen. Was dabei herauskommt, sehen wir ja: ein sinnloses Leistungsschutzrecht, eine Bestandsdatenauskunft, die für den gläsernen Bürger sorgt, der Abmahn-Wahnsinn bei Urheberrechtsfragen sind schlimme Beispiele.

Ein weiteres Politikfeld, das mich sehr bewegt, ist die Innen- und Sicherheitspolitik – und hier besonders die dringend notwendige Geheimdienstreform. So etwas wie die NSU-Mordserie darf sich nie mehr wiederholen – deshalb müssen wir u.a. den Verfassungsschutz ganz grundlegend reformieren.

Das muss nicht nur fachlich kompetent, sondern auch auf Basis starker grüner Prinzipien umgesetzt werden – sonst landen wir umgehend in einem Überwachungsstaat, der unschuldige BürgerInnen massenhaft verdächtigt, der die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts weiter ignoriert und genau deshalb den wirklich gefährlichen Tätern nicht auf die Spur kommt.

Ein paar Daten zu mir…

Schon immer: Grün im Herzen. Seit 2010: Mitglied im KV Wiesbaden. Aktuell: Arbeit im Kreisvorstand, Parteirats- und BDK-Delegierter, Sprecher der LAG Medien- und Netzpolitik, BAG-Delegierter, Gründungsmitglied des AK Grüne Amerikapolitik.

Direktkandidat für und Votum vom KV Wiesbaden. Votum der LAG Medien- und Netzpolitik.

Politikstudium in Marburg, Tokyo und Berlin. Tätigkeiten als Redakteur, Lektor und Berater. Buchautor. Seit etwa zehn Jahren selbstständig als Wettbewerbsbeobachter. Jahrgang 1965, aufgewachsen in Kaiserslautern, verheiratet, zwei Söhne (10 und 16 Jahre alt).

Mein Motto: Schlechte Laune ist ein Denkfehler!

www.andreas-romppel.de – andreas.romppel@gruene-wiesbaden.de – Twitter: @konkurrenzlos

Die Lehren aus Boston oder: Warum mehr Überwachung nicht automatisch mehr Sicherheit bringt

„Terrorism’s effectiveness doesn’t come from the terrorist acts; it comes from our reactions to it. We need leaders who aren’t terrorized.“

Man kann ja schon seine Uhr danach stellen: Wenn eine Bombe explodiert, fordert unser CSU-Innenminister Hans-Peter „Pawlow“ Friedrich wahlweise flächendeckende Videoüberwachung, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner oder sonstige technische Maßnahmen. Und suggeriert damit, Sicherheit sei eine Folge möglichst lückenloser Überwachung harmloser Bürger.

dotsAber: Sind Lücken in der Überwachung das eigentliche Problem? Warum haben die Geheimdienste – mal wieder – nicht rechtzeitig erkannt, was in Boston passieren würde – obwohl es doch Hinweise auf verschiedensten Ebenen gab? Warum wurden wieder einmal die Zeichen nicht richtig gedeutet?

Eine der Metaphern, die gerne benutzt werden, um die analytischen Aufgaben eines Geheimdienstes zu beschreiben, ist „connecting the dots“, also das Verbinden von für sich genommen irrelevanten Einzelinformationen, um ein Gesamtbild zu erhalten, Anschläge schon in der Vorbereitung zu erkennen und dann verhindern zu können.

Bruce Schneier, ein anerkannter Sicherheits-Experte und Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, weist in seinem Blogbeitrag Intelligence Analysis and the Connect-the-Dots Metaphor auf die Gefahren hin, die diese Metapher mit sich bringt. Die Folge: eine verfehlte Sicherheitspolitik, die glaubt, durch immer noch mehr Überwachung das Problem lösen zu können.

Wir alle kennen Rätselbücher, in denen man wild verstreute Punkte auf einer Seite in der richtigen Reihenfolge verbinden muss, damit ein Bild entsteht. Das klappt aber nur deswegen, weil diese Punkte nummeriert sind. Im wirklichen Leben haben die gesammelten Einzelinformationen aber keine singuläre Meta-Information, die sich eindeutig auf ein bestimmtes Ergebnis bezieht, sondern eine Vielzahl von Metainformationen, die priorisiert und interpretiert werden müssen. Um im Bild zu bleiben: im wirklichen Leben werden die einzelnen Punkte erst hinterher nummeriert, nämlich dann, wenn der Anschlag schon passiert ist.

Dieses Auswertungsproblem lässt sich übrigens nicht dadurch lösen, indem man noch mehr Einzelinformationen sammelt – im Gegenteil: die vermeintliche Lösung verschärft das Problem noch. Denn dass ein Mehr an Überwachung automatisch zu einem Mehr an präventiver Sicherheit führt, ist ein Denkfehler (er trägt den Namen Rückschaufehler oder hindsight bias).

Übertragen auf die aktuelle Politik heißt das konkret: um die Illusion größerer Sicherheit zu erzeugen, werden mit Sicherheit die bürgerlichen Freiheitsrechte aller wesentlich eingeschränkt – weil die Gefahr steigt, unschuldig auf einer der diversen Verdächtigenlisten zu landen, was dann wiederum mit Beschränkungen in der Freizügigkeit, zumindest aber mit einer mehr oder weniger unspezifischen Überwachung des Kommunikationsverhaltens einhergeht. Allein das Terrorist Identities Datamart Environment der USA enthält 700.000 Namen – alle irgendwie verdächtig, aber fast alle sicher harmlos.

Ich kann mich Bruce Schneiers Schlussfolgerung nur anschließen: Before we start blaming agencies for failing to stop the Boston bombers, and before we push „intelligence reforms“ that will shred civil liberties without making us any safer, we need to stop seeing the past as a bunch of obvious dots that need connecting.

Im Kern sind terroristische Anschläge – von welcher Seite auch immer, explizit oder implizit – ein Angriff auf unsere Freiheit bzw. unsere freiheitliche Lebensweise, die durch die bürgerlichen Grundrechte definiert und geschützt werden. Einen solchen Angriff durch ein Mehr an unspezifischer Überwachung der Bevölkerung verhindern zu wollen, heißt letztendlich, das Kind mit dem Bade auszuschütten – und vor allem: das Problem mit den falschen Mitteln am falschen Ende anzupacken.

Verfassungsschutz und Geheimdienstkontrolle auf der #bdk13

Mit dem Kapitel zur Netzpolitik im neuen Bundestags-Wahlprogramm bin ich ausgesprochen zufrieden – mit der Diskussion und auch einigen Ergebnissen zum Thema Verfassungsschutzreform bin ich nicht so glücklich. Speziell die mit ganz knapper Mehrheit beschlossene Abschaffung der V-Leute halte ich für falsch – weil es eben nicht darum geht, wie es in einem Redebeitrag hieß, Kriminelle auch noch für ihre Taten zu bezahlen, sondern um ein flexibles Instrument der Informationsbeschaffung. Auch der Hinweis darauf, dass durch V-Leute keine Anschläge verhindert worden seien, geht an der Sache vorbei – denn intelligence analysis ist auf viele kleine, für sich genommen unwichtige und wenig relevant erscheinende Einzelinformationen angewiesen, die erst in der Analyse in einen sinnvollen Kontext gestellt werden und Sinn ergeben.

Dass der Verfassungsschutz bei der (Nicht-)Bearbeitung der NSU-Morde so komplett versagt hat, liegt nicht daran, dass V-Leute eingesetzt wurden, sondern an drei Missständen, die damit nichts zu tun haben: 1. an der konsequent falschen Blickrichtung der Beobachtung, 2. an der Abschottung der einzelnen Dienste untereinander, die eine umfassende Analyse aller Fakten unmöglich gemacht hat, 3. an der fehlenden Fähigkeit zur Analyse in den Diensten (was mit den Strukturen, aber vor allem der intellektuellen Abschottung der Dienste gegenüber der Außenwelt und der damit einhergehenden Ignoranz gegenüber Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Initiativen zu tun hat).

V-Leute sind in diesem Zusammenhang daher in erster Linie ein Instrument der Informationsbeschaffung, das von schlecht aufgestellten Behörden schlecht genutzt wurde – und sicher kein Grundübel, dessen Beseitigung die Geheimdienste erfolgreicher machen würde. Um das zu erreichen, müsste man schon an der Ausbildung, den Strukturen, den Prozessen und auch den Köpfen ansetzen – das kann und sollte man, wie auf der BDK beschlossen, mit einer Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form und der Einrichtung einer anders aufgestellten Inlandsaufklärung machen.

Netzpolitik auf der #bdk13

parteitag3Aus meiner Sicht als Netzpolitiker können wir mit dem gestern beschlossenen Kapitel zu diesem Thema für das Bundestagswahlprogramm sehr zufrieden sein. Dank der hervorragenden Vorarbeit von Konstantin von Notz in der Antragskommission wurden die vielen Änderungsanträge, die wir in der BAG Medien- und Netzpolitik entwickelt haben, weitgehend komplett oder leicht modifiziert übernommen.

Die von manchen befürchtete Konfrontation zwischen Kultur- und Netzpolitikern konnte vermieden werden – und das ist eben nicht einer geschickten Parteitagsregie oder irgendwelchen Formelkompromissen geschuldet, sondern Ausdruck und Ergebnis des langjährigen und beharrlichen Bohrens dieses dicken Bretts – und der Bereitschaft der Beteiligten, bis zur letzten Sekunde um einen Text zu ringen, in dem sich alle Akteure wiederfinden.

Das betrifft beispielsweise die Formulierung zum Schutz der geistigen und materiellen Interessen von UrheberInnen, aber auch den Hinweis darauf, dass die durch das Gutachten für die Bundestagsfraktion untersuchte Pauschalabgabe auf Breitbandanschlüsse weiterhin in der Diskussion bleibt. Das Thema Netzneutralität wird nicht nur allgemein, sondern auch mit einem aktuellen Hinweis auf die Telekom angesprochen, die mit der beabsichtigten Drosselung des Internetzugangs eben diese  Netzneutralität angreift. Vielen Dank an alle Redner (Konstantin, Tabea Rößner, Matthi Bolte, Jan Philipp Albrecht, Helga Trüpel), die in ihren Beiträgen deutlich gemacht haben, dass sich die Grünen in der Netzpolitik nicht auseinanderdividieren lassen, sondern gemeinsam an Lösungen arbeiten und dabei alle Akteure im Blick behalten.