Netzpolitik auf der #bdk13

parteitag3Aus meiner Sicht als Netzpolitiker können wir mit dem gestern beschlossenen Kapitel zu diesem Thema für das Bundestagswahlprogramm sehr zufrieden sein. Dank der hervorragenden Vorarbeit von Konstantin von Notz in der Antragskommission wurden die vielen Änderungsanträge, die wir in der BAG Medien- und Netzpolitik entwickelt haben, weitgehend komplett oder leicht modifiziert übernommen.

Die von manchen befürchtete Konfrontation zwischen Kultur- und Netzpolitikern konnte vermieden werden – und das ist eben nicht einer geschickten Parteitagsregie oder irgendwelchen Formelkompromissen geschuldet, sondern Ausdruck und Ergebnis des langjährigen und beharrlichen Bohrens dieses dicken Bretts – und der Bereitschaft der Beteiligten, bis zur letzten Sekunde um einen Text zu ringen, in dem sich alle Akteure wiederfinden.

Das betrifft beispielsweise die Formulierung zum Schutz der geistigen und materiellen Interessen von UrheberInnen, aber auch den Hinweis darauf, dass die durch das Gutachten für die Bundestagsfraktion untersuchte Pauschalabgabe auf Breitbandanschlüsse weiterhin in der Diskussion bleibt. Das Thema Netzneutralität wird nicht nur allgemein, sondern auch mit einem aktuellen Hinweis auf die Telekom angesprochen, die mit der beabsichtigten Drosselung des Internetzugangs eben diese  Netzneutralität angreift. Vielen Dank an alle Redner (Konstantin, Tabea Rößner, Matthi Bolte, Jan Philipp Albrecht, Helga Trüpel), die in ihren Beiträgen deutlich gemacht haben, dass sich die Grünen in der Netzpolitik nicht auseinanderdividieren lassen, sondern gemeinsam an Lösungen arbeiten und dabei alle Akteure im Blick behalten.

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