Meine Rede auf der LMV

lmvDie Landesmitgliederversammlung in Stadtallendorf hat am vergangenen Samstag Priska Hinz und Omid Nouripour zu den hessischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt und das Landstagswahlprogramm diskutiert und beschlossen. Wir haben von der LAG Medien und Netzpolitik im Vorfeld einen ausführlichen Änderungsantrag zum Thema Netzpolitik formuliert und eingebracht, der nach einigen Verhandlungen in modifizierter Form von der Antragskommission in den Entwurf für das Programm übernommen wurde. Uns war wichtig, dass die netzpolitische Kompetenz der Grünen in ihrer Breite und auch in einem angemessenen Umfang im Programm repräsentiert ist. Einige Abschnitte, die (wie im Bereich Urheberrecht oder auch beim Thema Netzneutralität) eher durch die Bundespolitik abgedeckt wurden, mussten gekürzt werden – die wesentlichen Stichworte werden aber genannt.

Zuvor hatte sich die Landesmitgliederversammlung in ihrer unendlichen Weisheit dazu entschlossen, mich auf Platz 16 der Landesliste für den Bundestag zu wählen – nicht gerade die Position, die ich mir für mich, aber auch für eine kompetente Vertretung der Themen Netzpolitik und Geheimdienstkontrolle gewünscht hatte. Wie auch immer – für das Votum meines Kreisverbandes, der LAG Medien & Netzpolitik und für die hervorragende Unterstützung der vielen Mitstreiter, die aus Wiesbaden mitgekommen waren, um für mich zu stimmen, bedanke ich mich auch hier nochmal sehr herzlich!

Hier meine Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Anfang der Woche hat Report Mainz berichtet, dass der NSU schon im Jahr 2000 als Terrortruppe verdächtigt wurde. Die bittere Erkenntnis lautet: Man hätte die 10 Morde, die 2 Bombenanschläge und die 14 Banküberfälle verhindern können.

Wir haben ja schon lange geahnt, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind war – heute wissen wir, dass er offenbar auf beiden Augen blind ist – und dazu taub, und stumm ist er ja sowieso. Und dement – große Erinnerungslücken, wichtige Akten verlegt oder gleich komplett geschreddert.

Die Zahl der Fehlleistungen ist so gewaltig, dass wir ohne einen radikalen Neustart nicht auskommen werden. Mit Kosmetik ist es da nicht getan. Statt dessen kommt unser CSU-Innenminister bei jeder sich bietenden Gelegenheit wie Kasper aus der Kiste und ruft: Mehr Überwachung!

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir in der nächsten Regierung Mitverantwortung für die innere Sicherheit tragen, dann heißt das für mich in erster Linie: Sicherheit für die Migrantinnen und Migranten, für die Ausgegrenzten, für die Schwachen in der Gesellschaft – und nicht Sicherheit des Staates. Wenn die Sicherheit des Staates im Mittelpunkt steht, wird am Ende das Mittel der Wahl „Staatssicherheit“ lauten. Wir brauchen keinen sicheren Staat in diesem Sinne, wir brauchen eine sichere Gesellschaft!

Genau das unterscheidet uns von den Technokraten und den konservativen Scharfmachern – die gehen davon aus, dass grundsätzlich jede Bürgerin und jeder Bürger ein potenzieller Gewalttäter ist, und sie glauben tatsächlich, dass eine flächendeckende Überwachung das Problem löst. Das fängt bei der Videoüberwachung an, das geht mit Überwachungsdrohnen weiter, und in Kombination mit einer automatischen Gesichtserkennung wird dann auch gleich noch Euer Facebook-Profil durchforstet. Das ist keine Science Fiction – das Projekt heißt INDECT und wird seit Jahren mit Millionenaufwand vorangetrieben.

Eine grüne Sicherheitspolitik heißt für mich, nicht auf diese angebliche Alternative hereinzufallen. Wir lassen uns nicht von schwarz-gelben Sheriffs einreden, Sicherheit ginge nur auf Kosten unserer Bürgerrechte. Sicherheit geht nur mit Bürgerrechten, weil sie sonst nichts wert ist, liebe Freundinnen und Freunde.

Und dann lasst uns mit unseren grünen Prinzipien an die Auswahl des Personals gehen, an deren Ausbildung, an die Ziele, Prozesse und Kommunikationsstrukturen. Damit es nie wieder passiert, dass man abgehalfterte Postboten als Agenten einstellt, weil die gerade übrig waren. Damit es nie wieder passiert, dass Geheimhaltung wichtiger ist als eine Mordermittlung, wie hier in Hessen unter Bouffier als Innenminister. Damit der Staat nie wieder die rechte Szene über V-Leute finanziert. Damit es nie wieder passiert, dass die, die an den Unis und in zivilgesellschaftlichen Inititativen gegen Rechts ein erstklassiges Frühwarnsystem aufgebaut haben, ignoriert werden, sondern dass sie endlich wahrgenommen und ernstgenommen werden.

Doch was passiert im Moment? Überwachung aus allen Rohren! Wenn ihr gleich nachher bei Rot über die Ampel lauft, darf die Polizei schon morgen Eure E-Mails mitlesen. Das Ganze nennt sich Bestandsdatenauskunft, wurde vor ein paar Wochen auch mit Hilfe der SPD durch den Bundesrat gewunken und ist jetzt geltendes Recht. Dagegen war die wilde Diskussion um die Volkszählung Anfang der Achtziger ein datenschutztechnisches Kaffeekränzchen.

So, und ohne es zu merken, sind wir mit den E-Mails plötzlich mitten in der Netzpolitik gelandet – was unvermeidlich ist, weil die Digitalisierung immer mehr Lebensbereiche umfasst. Ich hab das auf der letzten LMV beobachtet – aus der Netzpolitik scheint irgendwie die Luft raus zu sein, die Piraten sind ja schließlich schon fast untergegangen. Aber, und deswegen ist mir das Thema weiterhin wichtig: Netzpolitik ist nicht nur ein Querschnittsthema, sondern sie ist der verborgene Hebel, über den die Weichen in ganz vielen anderen Politikfelder gestellt werden. Nach und nach wird online eine Totalüberwachung eingeführt, und weil die Grenzen zwischen Online und Offline immer mehr verschwimmen, kommen auch unsere Grundrechte immer mehr ins Schwimmen.

Ich muss da immer an den Film „Die Truman-Show“ mit Jim Carrey denken. Irgendwann fällt dem Hauptdarsteller aus heiterem Himmel ein Scheinwerfer vor die Füße, und erst da beginnt er langsam zu begreifen, dass er sein Leben lang beobachtet wurde. Genauso wird es uns gehen, wenn wir diese Themen – Geheimdienstreform und auch Netzpolitik – ignorieren.

Ich weiß, dass man mit Begriffen wie Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Leistungsschutzrecht oder Netzneutralität keinen Oskar gewinnen kann. Das ist ja auch nicht schlimm – dafür gibt es ja schließlich Experten. Aber liebe Leute, die sollten doch bitte nicht von den Piraten kommen oder aus der Industrie oder von den konservativen Scharfmachern, sondern von uns Grünen!

In diesem Sinne freue ich mich auf Eure Unterstützung!

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