Meine Bewerbung als Bundestagskandidat im Reader für die LMV

Am kommenden Samstag findet in Stadtallendorf die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen statt, auf der wir die Landesliste mit den Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen und das Landtagswahlprogramm beschließen. An beiden wesentlichen Punkten beteilige ich mich – als Sprecher der LAG Medien- und Netzpolitik mit der Einbringung eines umfangreichen Änderungsantrags zum Thema Netzpolitik und als Kandidat für die Liste. Hier vorab meine Bewerbung, wie sie auch im Reader für die Veranstaltung veröffentlicht wird:

Bundestagswahl 2013: Bewerbung als Kandidat für den 8. Platz auf der hessischen Landesliste

Andreas Romppel

Liebe Freundinnen und Freunde,

in unseren Kernfeldern sind wir Grüne bestens aufgestellt. Energiewende, Bildung, Integration, Gleichstellung, Mobilität, Arbeit, Soziales und Wirtschaft – das können wir, und das wissen die Menschen auch. Wenn wir am 22. September aber noch breitere Wählergruppen von uns überzeugen wollen, müssen wir in allen Politikfeldern ein grünes Angebot machen. Dazu will ich gerne mit meinen Kompetenzfeldern Netzpolitik sowie Innen- und Sicherheitspolitik beitragen.

Eine der wichtigsten Herausforderungen in Politik und Gesellschaft in den nächsten zehn Jahren ist für mich – neben der Energiewende – die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Sie bringt ungeheure Chancen und verändert ganz massiv, wie wir arbeiten und einkaufen, wie wir kommunizieren und unsere Freizeit gestalten.

Ich will diesen digitalen Wandel „grün gestalten“ – das heißt, Menschen- und Bürgerrechte sowie den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zum Maßstab für die Entwicklung neuer Regeln machen, die uns z.B. vor Angriffen auf unsere Privatsphäre durch Staatstrojaner, Überwachungsdrohnen und automatische Gesichtserkennung schützen.

Netzpolitik dürfen wir weder technokratischen Chaoten noch lobbygetriebenen und gleichzeitig ahnungslosen Schwarz-Gelben überlassen. Was dabei herauskommt, sehen wir ja: ein sinnloses Leistungsschutzrecht, eine Bestandsdatenauskunft, die für den gläsernen Bürger sorgt, der Abmahn-Wahnsinn bei Urheberrechtsfragen sind schlimme Beispiele.

Ein weiteres Politikfeld, das mich sehr bewegt, ist die Innen- und Sicherheitspolitik – und hier besonders die dringend notwendige Geheimdienstreform. So etwas wie die NSU-Mordserie darf sich nie mehr wiederholen – deshalb müssen wir u.a. den Verfassungsschutz ganz grundlegend reformieren.

Das muss nicht nur fachlich kompetent, sondern auch auf Basis starker grüner Prinzipien umgesetzt werden – sonst landen wir umgehend in einem Überwachungsstaat, der unschuldige BürgerInnen massenhaft verdächtigt, der die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts weiter ignoriert und genau deshalb den wirklich gefährlichen Tätern nicht auf die Spur kommt.

Ein paar Daten zu mir…

Schon immer: Grün im Herzen. Seit 2010: Mitglied im KV Wiesbaden. Aktuell: Arbeit im Kreisvorstand, Parteirats- und BDK-Delegierter, Sprecher der LAG Medien- und Netzpolitik, BAG-Delegierter, Gründungsmitglied des AK Grüne Amerikapolitik.

Direktkandidat für und Votum vom KV Wiesbaden. Votum der LAG Medien- und Netzpolitik.

Politikstudium in Marburg, Tokyo und Berlin. Tätigkeiten als Redakteur, Lektor und Berater. Buchautor. Seit etwa zehn Jahren selbstständig als Wettbewerbsbeobachter. Jahrgang 1965, aufgewachsen in Kaiserslautern, verheiratet, zwei Söhne (10 und 16 Jahre alt).

Mein Motto: Schlechte Laune ist ein Denkfehler!

www.andreas-romppel.de – andreas.romppel@gruene-wiesbaden.de – Twitter: @konkurrenzlos

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