Im Land der fallenden Scheinwerfer

handyGuten Morgen, liebe Frau Merkel – ja, auch Ihr Telefon wird abgehört, obwohl Herr Pofalla das nach einer ernsthaften Unterredung mit unteren Chargen der NSA vollkommen ausgeschlossen hatte.

Die klassische Frage in solchen Fällen – ob offensichtlich falsche Dementis eher mit Dummheit oder mit Bösartigkeit erklärt werden können – dürfte damit entschieden sein. Bemerkenswert ist nur, dass das Abhören durch die Freunde von dieser Bundesregierung erst in dem Augenblick ernstgenommen wurde, als es die private Kommunikation der Kanzlerin betraf.

Die aktuelle Frage ist tatsächlich, was „Ernstnehmen“ in diesem Zusammenhang bedeutet. Das Einbestellen des amerikanischen Botschafters ist eine diplomatische Maßnahme, die schon längst überfällig war und jetzt nachgeholt wurde. Die Aussetzung des Datenaustauschs im Rahmen des SWIFT-Abkommens ist ein weiterer Schritt. Die Unterbrechung der Verhandlung eines Freihandelsabkommens ein dritter. Das träfe aus meiner Sicht in erster Linie US-Unternehmen, die sich schon darauf gefreut hatten, dass in breiter Front die hohen europäischen Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes gesenkt oder aufgeweicht werden sollen. Vermutlich haben wir nur so, über Bande gespielt, gemeinsam mit der amerikanischen Industrie eine Chance, politischen Einfluss auf diesen Präsidenten auszuüben.

Dass sich an der Praxis des Abhörens etwas ändern wird, glaubt aber wohl niemand ernsthaft. Dafür entspricht es zu sehr zwei Grundprinzipien: Erstens, was technisch möglich ist, wird auch getan. Und zweitens: Innenpolitische Terror-Paranoia wiegt immer und in jedem Fall schwerer als Grundrechte von Ausländern. (Diese beiden Grundsätze gelten übrigens auch für den Drohnenkrieg, aber das nur am Rande.)

Ich bin gespannt, ob diese so offensichtliche regierungsamtliche Ignoranz gegenüber den Grundrechten von Bürgern anderer Staaten mittelfristig auch dazu führen wird, dass amerikanische Unternehmen sich ihren Präsidenten zum Vorbild nehmen und offen oder implizit Industriespionage als legitimes Mittel der Informationsbeschaffung über ausländische Wettbewerber nennen werden. Aus reiner Notwehr natürlich.

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