Geheimdienstkontrolle

Die Aufdeckung der NSU-Morde hat endlich zu einer längst überfälligen öffentlichen Diskussion über die dringend notwendige Reform der Geheimdienste geführt. Inzwischen wird diese Debatte überdeckt und erweitert durch die Enthüllungen von Edward Snowden, nach denen Briten und Amerikaner einen großen Teil der Internet-Kommunikation abschöpfen und auswerten. Als Intelligence Analyst befasse ich mich seit über zehn Jahren mit Beschaffung und Auswertung von Informationen – hauptsächlich im wirtschaftlichen Umfeld, aber durchaus im Rahmen der Methodik, die auch von Geheimdiensten unter dem Begriff Open Source Intelligence verwendet wird. Auf den internationalen Konferenzen meines Berufsverbandes diskutieren wir regelmäßig die Rahmenbedingungen legaler und ethisch einwandfreier Recherche und Analyse von Wettbewerbsinformationen. Eine große Rolle haben dabei die Lernerfahrungen in den USA aus dem Intelligence-Desaster 9/11 gespielt.

In einer historisch vergleichbaren Situation – zumindest, was das Versagen der Nachrichtendienste angeht – sollte man annehmen, dass wenigstens in Ansätzen die US-Erfahrungen mit ihrer inzwischen zehnjährigen Geschichte der Intelligence Reform wahrgenommen und diskutiert werden. Das kann ich allerdings nicht beobachten – zu oft bleibt die heimische Diskussion dafür an der Oberfläche und ist geprägt von profundem Unwissen über die Arbeitsweise der Geheimdienste. Zu oft aber auch wird klar, dass deutsche Nachrichtendienste weder Standards in der Beschaffung von Informationen noch in der Analyse haben, von der Ausbildung ganz  zu schweigen.

Die Konfliktlinien einer Verfassungsschutzreform liegen meiner Ansicht nach zwischen den Polen

  • Zentralisierung vs. Dezentralisierung,
  • Methodologische, personelle und ausbildungsmäßige Abschottung von government intelligence vs. Bildung einer echten intelligence community (die einen Austausch und damit eine Befruchtung zumindest im Bereich Analysemethodik überhaupt erst ermöglicht),
  • Betonung von konspirativen Methoden vs. (auch institutionalisiertem) Ausbau von Open Source Intelligence,
  • Konzentration auf das Sammeln von Daten vs. Konzentration auf Intelligence Analysis

Für die LAG Demokratie und Recht habe ich im Rahmen dieser Diskussion eine kleine Materialsammlung zusammengestellt, die dabei hilfreich sein kann.

1. Ganz kurze Einführung – „Unser 9/11“ und der Blick auf die US Intelligence Reform:

2. Nur ein wenig Material im Web zur Intelligence Reform in den USA:

3. Kleine (!) Auswahl der Literatur zum Thema:

  • Anthony Olcott: Open Source Intelligence in a Networked World (Continuum Intelligence Studies)
  • David E. Sanger: Confront an Conceal
  • Gary Hart, Hamilton Bean: No More Secrets: Open Source Information and the Reshaping of U.S. Intelligence
  • Gregory F. Treverton, C. Bryan Gabbard: Assessing the Tradecraft of Intelligence Analysis
  • Gregory F. Treverton: Organizing US Domestic Intelligence: Assessing The Options
  • Richard Weitz, Michael J. Mazarr, Samuel S. Visner: Rethinking Intelligence for a Networked Age
  • Mark M. Lowenthal: Intelligence: From Secrets to Policy

4. Nicht ganz aktuelle Liste der Unis in den USA, auf denen man „Intelligence Analysis“ lernen kann:

 

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