Endspurt zur Energiewende!

Wer die Energiewende retten will, muss Schwarz-Gelb verhindern. Und zwar im Land wie im Bund. Was sonst passiert, kann man jetzt schon sehen:

Angela Merkel bekennt in ihrem 100-Tage-Programm, den Ökostromausbau zu drosseln, die FDP will die Energiewende gleich komplett stoppen („Moratorium für EE-Ausbau“) und der EU-Energiekommissar und CDU-Politiker Oettinger will neue Beihilfen für die Atomkraft durchsetzen. Derweil beschließt die hessische FDP vor ein paar Tagen, über die Anhebung der Mindestabstände zu Windkraftanlagen den Bau weiterer Anlagen in Hessen faktisch unmöglich zu machen und so die Energiewende auch auf Landesebene zu torpedieren.

Viele behaupten, es ginge in diesem Wahlkampf nicht um wichtige Themen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Eurokrise, NSA-Skandal und Energiewende sind allesamt extrem wichtige Themen.

Woran lag es also, dass viele diesen Wahlkampf als „langweilig“ bezeichnet haben – oder als wenig hilfreich, wenn es darum geht, sich für eine Partei zu entscheiden? Aus meiner Sicht gibt es darauf drei Antworten:

  1. Angela Merkel hat mit ihrer erneut angewandten Strategie der „assymetrischen Demobilisierung“ Erfolg gehabt: keine Angriffsfläche bieten, keine Themen nennen, keine Auseinandersetzung wagen. Das zieht sich bis hinunter auf die Ebene der lokalen CDU-Werbung: Der CDU-Flyer, den ich gestern in unserem Briefkasten fand, enthielt nichts als bunte Bildchen von den Kandidaten und nichtssagende Sprüche. Politische Inhalte? Keine. Währenddessen wird ein Klartext redender Steinbrück von den Medien wie ein Irrer dargestellt, der sich in einer Gummizelle namens Merkel austoben darf.
  2. Die großen Themen sind komplex – für viele Menschen sind sie zu kompliziert. Es fällt schwer, sich eine Meinung zu bilden, weil sich die Ereignisse (bzw. die und Meldungen darüber) entweder überschlagen (NSA), ihre Auswirkungen auch für Experten nur schwer abschätzbar sind (Euro) oder – wie bei der Umsetzung der Energiewende strategische Fehler gemacht werden, deren negative Folgen noch nicht für jeden sichtbar sind.
  3. Es gibt – infolge dieser beiden Faktoren – bei den großen Themen keine klaren Konfliktlinien, und weil das so ist, konzentrieren sich die Medien auf die Interpretation von Gesten (Raute oder Stinkefinger?), auf das bewusste Missverstehen von symbolischer Politik (Veggieday als Symbol für Verbote anstatt als Zeichen gegen Massentierhaltung) oder auf die Ausschlachtung von Ereignissen, die 30 Jahre und mehr zurückliegen (Pädophiliediskussion).

Und trotzdem: Die Weichen für die Zukunft unseres Landes entscheiden sich übermorgen an der Wahlurne. Die Familienpolitik? Komplett verfehlt, stellt eine Expertengruppe im Auftrag des Familienministeriums klar. Ein finanziell stabiles Gemeinwesen? Eine Illusion, die Steuereinnahmen für den Bund und Ländern brechen ein. Diese Schlagzeilen sind Vorboten für das, was mit Schwarz-Gelb droht.

Wir brauchen den politischen Wechsel: für die Energiewende und für eine durchfinanzierte Politik. Und das garantiert nur die Zweitstimme GRÜN: Schwarz-Gelb ist Stillstand – in Hessen und im Bund.

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