Hesse sein heißt, gefährlich leben können wollen zu müssen!

LaVo2014

Vielen Dank an dieser Stelle auch noch mal an alle, die mich gestern zum neuen Beisitzer im Landesvorstand der hessischen Grünen gewählt haben – und besonderen Dank auch an die Wiesbadener, die so lange noch ausgeharrt haben, bis der letzte Wahlgang dieses langen Tages vorbei war.

Ich freue mich ebenso über das deutliche Signal unserer Basis. Sie hat mit Ihrer großen Zustimmung zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag Priska Hinz und Tarek Al-Wazir den Rücken gestärkt. Ab Januar werden die beiden in ihren Ministerämtern die Speerspitze grüner Politik bilden und können mit diesem Ergebnis selbstbewusst grüne Positionen durchsetzen und umsetzen.

Hier meine Bewerbungsrede auf der LMV:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Matthias Beltz hat mal gesagt: Hesse sein heißt, gefährlich leben können wollen zu müssen.

Der Wähler in seiner unendlichen Weisheit und die Linke in ihrer unerbittlichen Ignoranz gegenüber der finanziellen Situation des Landes haben uns dazu gezwungen, mit dem gefährlichen alten Erbfeind erst zu reden und dann zu verhandeln.

Man muss es jetzt auch noch mal anerkennend in Richtung CDU sagen: Leute, in den vergangenen Jahrzehnten habt ihr euch unsere Wut, unseren Spott und unser Misstrauen aber auch wirklich redlich verdient!

Aber dann stellte sich raus, dass ehemalige Kommunistenfresser und ehemalige Polizistenprügler nicht nur reden, sondern sich auch zuhören können, nicht nur verhandeln, sondern sich auch einigen können.

Das gefällt nicht jedem. Manchen in der Partei ist es wichtiger, alte Feindbilder am Leben zu erhalten, und verabschieden sich konsequenterweise lieber von der Partei als von ihrem Feindbild.

Unser Pech, dass sich so manches CDU-Mitglied nicht von seinen Feindbildern verabschieden wird, aber ums Verrecken erst recht nicht von seiner Partei. Beinahe hätte ich gesagt: Ist nicht unser Problem. Ist es aber doch.

Denn wir werden uns von jetzt an auf „friendly fire“ einstellen müssen – von Seiten des Koalitionspartners und von Teilen unserer traditionellen Wählerschaft.

Aber: wir sind jetzt vom ewigen Gegenspieler zum Mitspieler auf Zeit geworden. Wir haben unseren Lieblingsfeind zu unserem Koalitionspartner gemacht, man könnte auch sagen: befördert.

Das jahrzehntelang aufgebaute, gut begründete und liebevoll gehegte Misstrauen zwischen CDU und Grünen wird nicht dadurch überwunden, dass wir nun bei jeder Gelegenheit auf den Schwachstellen der anderen herumhacken. Sondern nur, dass wir uns statt dessen auf das gemeinsame Ziel konzentrieren, das Land voranzubringen.

Das müssen wir nicht nur selbst leisten, das erwarten wir auch vom Koalitionspartner – und dann wird das auch funktionieren. Durch gegenseitigen Respekt, mit sachlichen Diskussionen. Ohne Ideologie. Und das dürfte uns sicher leichter fallen als so manchem konservativen Knochen in der CDU.

Das Ganze nennt man wohl „interkulturelle Kommunikation“. Wir werden die nicht ändern, aber sie werden uns ein bisschen besser verstehen lernen müssen.

Aber wir werden nicht nur vom Gegenspieler zum Mitspieler. Wir werden auch von Beobachtern zu Beobachteten. Und das meine ich jetzt ausnahmsweise mal ganz ohne Anspielung auf die NSA.

Wir müssen uns darauf einstellen, von mindestens drei Seiten ganz genau unter die Lupe genommen zu werden: von unseren Wählern, von der Opposition, aber auch von der bundesdeutschen Öffentlichkeit, die Schwarz-Grün in Hessen wahlweise als Modell für eine neue strategische Option von Angela Merkel oder als neue strategische Option für die Grünen im Bund sehen will.

Wie auch immer: Ich kann mir kaum etwas Spannenderes vorstellen, als in dieser Situation im Landesvorstand die kommunikative Schnittstelle zwischen der Basis und den Akteurinnen und Akteuren in der Regierung zu sein.

Und dabei ganz nebenbei, aber engagiert im Landesvorstand meine Themen – Digitalisierung, Vernetzung und Schutz der Privatsphäre – für die Partei zu nutzen – nach innen und nach außen.

In erster Linie erwarte ich vom neuen Landesvorstand, dass er Impulse aus der Partei aufnimmt, Interessen klar formuliert und transportiert und nicht zuletzt Missverständnisse frühzeitig klärt, damit wir die Partei zusammenhalten, unser eigenständiges grünes Profil erhalten und dieses Profil weiter ausbauen.

Das ist eine echte Herausforderung, und dieser Herausforderung würde ich mich gerne stellen. Deshalb bitte ich um Eure Stimme.

Effizient bis zum Umfallen? – „Selbstoptimierung“ am Arbeitsplatz

effizient… so der Titel der Veranstaltung, die wir – kostenlos – am kommenden Freitag, den 25.10.2013 um 19.00 Uhr im Roncallihaus in der Friedrichstraße in Wiesbaden anbieten werden. Wir – das ist die Gruppe „Grünes Wissen“, die sich als kleiner Think-Tank der Wiesbadener Grünen mit grundsätzlichen Themen befasst und dazu in loser Folge eine Reihe von Veranstaltungen organisiert.

Zum aktuellen Thema der „Selbstoptimierung am Arbeitsplatz“ hat es bei der Planung des Abends bereits heftige Diskussionen gegeben – schließlich tragen wir auch in unserer Gruppe Erfahrungen aus den unterschiedlichsten beruflichen Hintergründen zusammen, die vom öffentlichen Dienst bis hin zur Selbstständigkeit reichen.

Wir sind jedenfalls froh, dass wir mit Prof. Dr. Ulrich Bröckling einen höchst kompetenten Referenten einladen konnten. Der Soziologe von der Universität Freiburg wird uns Stoff zum Nachdenken und Diskutieren geben – und wir werden versuchen, daraus Schlussfolgerungen für das Handeln vor Ort zu ziehen.

Zum Inhalt: Seit den 1980er Jahren haben sich die Bedeutung und Organisation der Arbeit massiv verändert. Im Zentrum des neuen Regimes steht die durchgängige Orientierung am Modell unternehmerischen Handelns und die Leitfigur des unternehmerischen Selbst. Die Ratio der Enterprise Culture ist gekennzeichnet durch drei miteinander eng verbundene Dynamiken – die Vermarktlichung, die Entgrenzung und die Subjektivierung von Arbeit.

Das unternehmerische Selbst lebt im Komparativ: Es reicht nicht aus, einfach nur kreativ, findig, risikobereit und entscheidungsfreudig zu sein, man muss kreativer, findiger, risikobereiter und entscheidungsfreudiger sein als die Konkurrenz und darf daher nicht in der Anstrengung nachlassen, seine unternehmerischen Tugenden fortwährend zu steigern. Die Einsicht, dass es ein Genug nicht geben kann, erzeugt den Sog zum permanenten Mehr.

Die Veranstaltungsreihe ist grundsätzlich für Grünen-Mitglieder und Menschen gedacht, die sich den Grünen zugehörig fühlen – angesichts der Breite des Themas freuen wir uns aber über jeden, der kommt und mit uns gemeinsam diese grundlegenden Fragen durchdenken möchte.

Einen Flyer mit allen Angaben zur Veranstaltung gibt es hier.

Auftritte und mediales Echo im Wahlkampf

Eigentlich wollte ich ja das klischeehafte Bild des Politikers, der angeblich zu allem eine Antwort weiß, wenigstens an einer einzigen Stelle mal stören. Vor Ort ist mir das auch gelungen – schade nur, dass die Presse dann doch lieber ein anderes Klischee bedienen wollte, nämlich das des unerfahrenen Jungpolitikers. 

kurierWas war geschehen? Letzte Woche war ich in die Podiumsdiskussion der Wiesbadener Carl-von-Ossietzy-Schule zur Bundestagswahl geladen worden. Meine verehrte Mitkandidatin Kristina Schröder war leider wieder nicht da (langsam zweifle ich, ob sie jenseits des Bildschirms überhaupt existiert), ließ sich und die CDU-Politik aber diesmal immerhin vertreten, nämlich vom wacker wahlkämpfenden Klaus-Peter Willsch.

Eine der außenpolitischen Fragen an alle Kandidaten war etwas tricky: Angenommen, wir würden nach der Wahl zum Außenminister ernannt – was wären die drei ersten bzw. wichtigsten Themen? Auf die Schnelle ist mir nur die zunehmende Machtstellung Deutschlands in Europa (und der damit zusammenhängende Unmut bei europäischen Nachbarn) eingefallen, eine Neujustierung des Verhältnisses zu den USA vor dem Hintergrund der NSA-Spionage – und China mit seiner zunehmend offensiveren Suche nach Ressourcen in Afrika. Fand ich für eine so überraschende Amtsübernahme nach dreißig Sekunden Bedenkzeit gar nicht so übel.

Dumm nur, dass einer der anwesenden PoWi-Lehrer es genauer wissen wollte und ein paar Runden später nochmal nachfragte, ob ich den letzten Punkt, den mit China, genauer erläutern könnte (aber am besten ganz kurz, die Zeit war ja eigentlich schon abgelaufen). Meine Antwort (sinngemäß): Das sei jetzt so ein Fall, wo ich als Politiker drauflosschwurbeln könnte, ohne wirklich Ahnung zu haben – lieber würde ich vor so einer Antwort aber nochmal eine halbe Stunde nachdenken – und -lesen. Da ich mich nicht wirklich mental auf das Amt des Außenministers vorbereitet hatte, fand ich, dass das die ehrlichere Antwort war. Nach meinem Eindruck fanden das auch die anwesenden Schülerinnen und Schüler – und sogar der moderierende Schulleiter fasste dies so auf und kommentierte das wohlwollend mit den Worten, das sei ja eine Premiere – ein Politiker, der zugibt, etwas nicht zu wissen.

Daraus machte dann der Wiesbadener Kurier in der gedruckten Ausgabe die Überschrift „Einer bleibt die Antwort schuldig“ (hier der Link zur Online-Version des Tagblatts) und hatte damit nicht nur Kontext und Intention meiner Bemerkung, sondern auch noch die Reaktion des Publikums missverständlich wiedergegeben. Es gibt amüsantere Arten, zu einer Schlagzeile zu werden…

Wie auch immer – für mich ist das ein weiterer Anlass, einen politischen Gegner nicht allein wegen des Bildes, das von ihm oder ihr medial vermittelt wird, zu be- oder zu verurteilen.

Veranstaltungshinweis: Geheimdiensten das Recht auf Totalüberwachung entziehen!

spyWelches Ausmaß hat die Überwachung durch „befreundete“ Staaten bereits angenommen? Was genau wird überwacht und wie kann ich mich dagegen schützen? Was wussten der BND und die Bundesregierung über Prism und Tempora? Was muss getan werden, um die totale Überwachung zu beenden? Ist der Whistleblower-Schutz derzeit genügend gewährleistet?

Diese Fragen werden Daniel Mack, der netzpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, und ich (als Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik und in meiner Rolle als Wiesbadener Direktkandidat) am Mittwoch, den 28. August 2013 um 19.30 Uhr ansprechen. Dazu haben wir uns fachkundige Hilfe eingeladen: Andreas Mertens, Berater für IT-Sicherheit aus Wiesbaden. Er kann nicht nur technisch erklären, wie die Überwachung stattfindet, sondern er wird vor allem auch praktisch demonstrieren, wie sich Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff von Geheimdiensten und Internetkonzernen besser schützen können.

Ort: Georg-Buch-Haus, Wellritzstr. 37 im Wiesbadener Westend.

Meine Bewerbung als Bundestagskandidat im Reader für die LMV

Am kommenden Samstag findet in Stadtallendorf die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen statt, auf der wir die Landesliste mit den Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen und das Landtagswahlprogramm beschließen. An beiden wesentlichen Punkten beteilige ich mich – als Sprecher der LAG Medien- und Netzpolitik mit der Einbringung eines umfangreichen Änderungsantrags zum Thema Netzpolitik und als Kandidat für die Liste. Hier vorab meine Bewerbung, wie sie auch im Reader für die Veranstaltung veröffentlicht wird:

Bundestagswahl 2013: Bewerbung als Kandidat für den 8. Platz auf der hessischen Landesliste

Andreas Romppel

Liebe Freundinnen und Freunde,

in unseren Kernfeldern sind wir Grüne bestens aufgestellt. Energiewende, Bildung, Integration, Gleichstellung, Mobilität, Arbeit, Soziales und Wirtschaft – das können wir, und das wissen die Menschen auch. Wenn wir am 22. September aber noch breitere Wählergruppen von uns überzeugen wollen, müssen wir in allen Politikfeldern ein grünes Angebot machen. Dazu will ich gerne mit meinen Kompetenzfeldern Netzpolitik sowie Innen- und Sicherheitspolitik beitragen.

Eine der wichtigsten Herausforderungen in Politik und Gesellschaft in den nächsten zehn Jahren ist für mich – neben der Energiewende – die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Sie bringt ungeheure Chancen und verändert ganz massiv, wie wir arbeiten und einkaufen, wie wir kommunizieren und unsere Freizeit gestalten.

Ich will diesen digitalen Wandel „grün gestalten“ – das heißt, Menschen- und Bürgerrechte sowie den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zum Maßstab für die Entwicklung neuer Regeln machen, die uns z.B. vor Angriffen auf unsere Privatsphäre durch Staatstrojaner, Überwachungsdrohnen und automatische Gesichtserkennung schützen.

Netzpolitik dürfen wir weder technokratischen Chaoten noch lobbygetriebenen und gleichzeitig ahnungslosen Schwarz-Gelben überlassen. Was dabei herauskommt, sehen wir ja: ein sinnloses Leistungsschutzrecht, eine Bestandsdatenauskunft, die für den gläsernen Bürger sorgt, der Abmahn-Wahnsinn bei Urheberrechtsfragen sind schlimme Beispiele.

Ein weiteres Politikfeld, das mich sehr bewegt, ist die Innen- und Sicherheitspolitik – und hier besonders die dringend notwendige Geheimdienstreform. So etwas wie die NSU-Mordserie darf sich nie mehr wiederholen – deshalb müssen wir u.a. den Verfassungsschutz ganz grundlegend reformieren.

Das muss nicht nur fachlich kompetent, sondern auch auf Basis starker grüner Prinzipien umgesetzt werden – sonst landen wir umgehend in einem Überwachungsstaat, der unschuldige BürgerInnen massenhaft verdächtigt, der die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts weiter ignoriert und genau deshalb den wirklich gefährlichen Tätern nicht auf die Spur kommt.

Ein paar Daten zu mir…

Schon immer: Grün im Herzen. Seit 2010: Mitglied im KV Wiesbaden. Aktuell: Arbeit im Kreisvorstand, Parteirats- und BDK-Delegierter, Sprecher der LAG Medien- und Netzpolitik, BAG-Delegierter, Gründungsmitglied des AK Grüne Amerikapolitik.

Direktkandidat für und Votum vom KV Wiesbaden. Votum der LAG Medien- und Netzpolitik.

Politikstudium in Marburg, Tokyo und Berlin. Tätigkeiten als Redakteur, Lektor und Berater. Buchautor. Seit etwa zehn Jahren selbstständig als Wettbewerbsbeobachter. Jahrgang 1965, aufgewachsen in Kaiserslautern, verheiratet, zwei Söhne (10 und 16 Jahre alt).

Mein Motto: Schlechte Laune ist ein Denkfehler!

www.andreas-romppel.de – andreas.romppel@gruene-wiesbaden.de – Twitter: @konkurrenzlos

Die Don Quijotes vom Millionärshügel…

wind… reiten wieder, und man sieht sie tapfer mit den Windmühlen kämpfen. Es hat ihnen offenbar nicht gereicht, sich von der jahrzehntelangen Propaganda der Atomindustrie verdummen zu lassen – jetzt lassen sie sich auch noch gerne vor den Karren einer schwarz-gelben Energiepolitik spannen, die ganz offensichtlich und planmäßig nach dem Motto „global labern, lokal verhindern“ vorgeht. Die den Ausstieg aus der Atomenergie schon falsch fand und einen Ausstieg vom Ausstieg inszenierte, um dann von explodierenden Atomkraftwerken in Japan zum Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg gezwungen werden zu müssen (den sie offenbar immer noch für falsch halten).

Worum geht es? Taunussteiner CDU- und FDP-Vertreter wollen die Errichtung von Windrädern auf dem Taunuskamm durch eine Abstimmung im Taunussteiner Stadtparlament verhindern (weitere Details dazu hier). Dabei inszenieren sie sich als die Stimme der Mehrheit, tun so, als seien sie plötzlich grüner als grün, weil sie sich angeblich um Waldflächen sorgen, und vergessen, dass ihnen wirtschaftliche Vorteile bisher immer wichtiger als alles andere war. Und dann die Ästhetik: „Verschandelung der Landschaft“ sei das.

Das kann man auch völlig anders sehen, und dann wird eines der zentralen Argumente der Windkraftgegner zu einer reinen Geschmacksfrage. Ich freue mich über jedes Windrad, das ich sehe – weil es für mich ein Symbol für das Ende der Atomenergie ist, aber auch, weil ich weiß, dass dahinter eine Kommune steckt, die eine verantwortliche, nachhaltige, regional verankerte Energiepolitik betreibt, die saubere und sichere Energie produziert und von der im besten Fall die Bürger über eine Teilhaberschaft auch noch wirtschaftlich profitieren. Deshalb sind viele Windräder für mich eine ästhetische Aufwertung einer jeden Landschaft. Nehmt das, Ihr Ritter von der traurigen Gestalt!

Die aktuelle Kampagne gegen Windräder auf dem Taunuskamm hat aus meiner Sicht drei Aspekte: Zum ersten ist es eine zutiefst verwirrte Veranstaltung von Menschen, die den energiepolitischen Schuss noch nicht gehört haben, geschweige denn den Kontext der Energiewende verstehen. Zweitens stecken offenbar egoistische Interessen einer kleinen Gruppe wohlhabender Hausbesitzer dahinter, die Angst um den Wert ihrer Villen haben. Und drittens gibt es offenbar Menschen, die sich gerne zu nützlichen Idioten der Energiekonzerne und der ihr nachgeordneten Landesregierung machen lassen und dabei gar nicht merken, dass sie sich ins eigene Fleisch schneiden.

windrad

Bündnis für Demokratie in Wiesbaden

bnhGestern haben wir als Wiesbadener Grüne an der feierlichen Erstzeichnung des Leitbildes des Wiesbadener Bündnisses für Demokratie teilgenommen, das sich vor drei Jahren nach einem NPD-Aufmarsch in Wiesbaden gegründet hat und von Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche, des DGB, der AWO sowie von verschiedenen Parteien getragen wird. Es setzt sich öffentlich für Demokratie, Toleranz, Pluralismus und Menschlichkeit ein.

Für unsern Vorstand hat Maike Bußmann unterzeichnet. Sehr spannend fand ich den Vortrag von Dr. Reiner Becker (Universität Marburg), der als Leiter des „beratungsNetzwerk hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ von Erfahrungen mit rechtsextremistischen,antisemitischen oder fremdenfeindlichen Vorkommnissen in Hessen berichten. Das Netzwerk berät und unterstützt Opfer sowie deren Familien und Gemeinden beim Umgang mit entsprechenden Konflikten und kann dabei auf einen Pool von 25 Beratern zurückgreifen, die schnell und vor Ort Hilfe in unterschiedlichsten Problemlagen anbieten. Zum Trägerkreis des Netzwerks gehören 29 zivilgesellschaftliche, aber auch staatliche Organisationen.

Nach der Aufdeckung der NSU-Morde scheint der Verfassungsschutz übrigens die Erfahrungen und Erkenntnisse von Initiativen und privaten Organisationen erstmals wahrzunehmen und anzuerkennen – eine Entwicklung, die im Sinne des von der grünen Bundestagsfraktion entworfenen Papiers über die Reform des Verfassungsschutzes nur zu begrüßen ist.

Positionspapier zur US Army in Wiesbaden

Konny Küpper und ich haben in den vergangenen Wochen – unter Mitarbeit vieler weiterer Mitstreiter – ein Positionspapier entworfen, dass aus Sicht der Wiesbadener Grünen das Verhältnis zu den US-Streitkräften in Wiesbaden beleuchtet. Das Papier wird auf der morgigen Mitgliederversammlung diskutiert und geht auf die konkrete Situation vor Ort ein. Die Zahl der Amerikaner in Wiesbaden wird in den kommenden Monaten erheblich steigen, weil das Army-Hauptquartier von Heidelberg in die hessische Landeshauptstadt zieht. Neben der damit verbundenen Zunahme des Fluglärms machen wir uns Sorgen darüber, dass nach wie vor Flüge über das InfraServ-Gelände stattfinden, obwohl dies mit erheblichen Gefahren verbunden ist. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung eines Deutsch-Amerikanischen Bürgerbüros, das direkt dem OB unterstellt ist. Generell sind wir an einem Zusammenleben mit den Amerikanern interessiert, das so konfliktfrei wie möglich gestaltet wird und durch gegenseitiges Verständnis geprägt ist.