Vivisektion eines Antrags oder: Versöhnen durch Vernebeln

bdkAls wir uns neulich im Landesvorstand über die aktuelle Antragslage zur kommenden BDK ausgetauscht haben, ging es natürlich auch um den Antrag „Grüner Aufbruch 2017“, den Malte Spitz gemeinsam mit den fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion quasi als Bundes-Antwort auf den Hessen-Antrag von Mathias Wagner formuliert hat – und der u.a. unter der Überschrift „Versöhnen statt spalten“ in der Presse rezipiert worden ist (im Wortlaut und mit Links auf die Artikel in der taz und auf SPON hier). Der Antrag war so formuliert, dass ihn eigentlich alle unterschreiben konnten – und das auch von links bis rechts und oben bis unten fast alle getan haben.

Soviel vorab: Ich verstehe ja den Impetus dieses Antrags. Ich kenne die Autoren teilweise persönlich und schätze ihre Arbeit ansonsten. Ich glaube auch, dass er mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Und das Ding ist von so vielen Guten aus der Partei unterzeichnet worden, dass man glaubt, es gar nicht lesen zu müssen, um es richtig finden zu dürfen (der Blick auf die Unterstützer ist ja eine beliebte und durchaus zulässige Notwehrmaßnahme auf einer BDK, wenn man es leider wieder nicht geschafft hat, den 1500-seitigen Antragsreader vorher komplett zu lesen). Aber egal – was raus muss, muss raus:

Dieser Antrag rührt mutwillig einen großen Pott grüne Soße an und soll schon durch den schieren Umfang offenbar sämtliche Probleme zukleistern, die eigentlich klar benannt, analysiert und ausdiskutiert werden müssten. 

Wenn man das Geschimpfe auf den politischen Gegner herauskürzt und die Selbstbeweihräucherung auch, dann reduziert sich „Grüner Aufbruch 2017“ auf einige wenige Thesen und Sätze – und die sind falsch:

1. „Wir brauchen ein Jahr nach der Bundestagswahl keine neue Kursbestimmung.“

Das heißt auf Deutsch: Inhalte, Taktik und Strategie im Vorfeld der Bundestagswahl und alles andere danach waren richtig und müssen nicht grundsätzlich korrigiert werden, weil die Leut leider nur zu blöd waren, die richtige Partei zu wählen. Das kann man ja meinen, aber dann sollte man es auch offen sagen. Und sich dabei nicht auch noch selber widersprechen. Auf der ersten Seite des Antrags heißt es nämlich: „Im Wahlkampf hatten wir unsere Stärken und Kernthemen vernachlässigt, uns in Detailfragen verzettelt und angreifbar gemacht. Wir waren zu statisch. Machtpolitisch hatten wir die Sozialdemokratie erneut über- und die Auseinandersetzung mit der Union unterschätzt.“ Man kann nicht gleichzeitig eine solche Diagnose stellen und dann angesichts der Lage in der Bundespartei sagen, dass der Kurs aber stimmt.

2. „Dabei braucht es auch Mut zu alten und neuen Grünen Visionen und Ideen, die Menschen anregen und begeistern, gerade, weil sie vielleicht noch nicht ganz fertig durchgerechnet und gegenfinanziert oder nach allen Unabwägbarkeiten des politischen Prozesses zwischen Bundestag, Bundesrat und Brüssel abgeklopft sind.“

Das ist Bullshit. Wer braucht alte Visionen? Außerdem werden Visionen nie „fertig durchgerechnet und gegenfinanziert“, dann wären es nämlich Umsetzungspläne. Dieser Satz steht exemplarisch dafür, was der Antrag insgesamt macht: den Leser schwindelig babbeln, bis alle Klarheiten restlos beseitigt sind uns wir uns alle wieder liebhaben.

3. „Dabei muss die Richtung stimmen: ökologischer, sozialer, gerechter, demokratischer und friedlicher. Als progressive Kraft der linken Mitte…“
Und das ist leider das Problem: Die Freiheit ist hier schon wieder vergessen worden (wahrscheinlich, weil das Thema ja eh irrelevant ist, wenn man nur ökologischer, sozialer, gerechter, demokratischer und friedlicher wird). DIE zentrale Diskussion, aus der sich in den nächsten Monaten und Jahren eine Richtungsentscheidung ableiten wird, verschwindet unter einem Wust von konkurrierenden und offenbar wichtigeren Grundwerten. Genau hier offenbart sich der geballte Unwille, das Thema Freiheit als Thema überhaupt wahrzunehmen.

Das Wort „Freiheit“ kommt im Text genau dreimal vor:

  • Auf Seite 2 des Antrags ist Freiheit eines von vielen Themen, anhand derer man sich programmatisch weiterentwickeln will – „vom Kampf gegen Massentierhaltung und für gesunde Lebensmittel für alle, über die ökologische Transformation, bis hin zur Zeitpolitik und der Neuvermessung unseres Freiheitsbegriffs“ – und das hat man ja eigentlich schon fast geschafft („Wir haben Tritt gefasst“). Zeitpolitik!? What the fuck…?
  • Ebenfalls auf Seite 2, weiter unten, sind wir dann schon eine „werteorientierte, glaubwürdige, verlässliche und über den Tag hinaus denkende Partei, die Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit sowie Freiheit und Selbstbestimmung miteinander verbindet“. Das Problem, das ja keins ist, wird auch hier nonchalant im Rahmen einer lustigen Aufzählung schon für gelöst erklärt.
  • Und dann kommt auf Seite 4 nochmal die „Freiheit im Internet“ vor – sozusagen eine Bindestrich-Freiheit, ein Anwendungsfall. Für die kämpfen wir! Gegen böse Konzerne und Geheimdienste! Wir für die Freiheit! Wer braucht da noch Diskussionen?

4. „Die Umbruchphase ist eine Zeit, in der wir nur gemeinsam bestehen können. Öffentlich kommunizierte Ratschläge oder Belehrungen, wer wie zu arbeiten hat, schaden dem Gesamtinteresse und nutzen nur dem politischen Gegner.“

Wenn der Antrag den Begriff „Umbruchphase“ auch nur im Ansatz ernst nehmen würde, könnte er nicht mit einer solchen Vehemenz das Ende einer parteiinternen Auseinandersetzung fordern. „Auseinandersetzung“ heißt im Wortsinn: sich auseinander zu setzen. Der öffentliche Gegenvorschlag, den dieser Antrag formuliert, lautet implizit: wir können den kalten Winter der Oppositionszeit nur überstehen, indem wir uns aneinanderkuscheln. Und wehe, einer pupst!

Ich frage mich: wann, wenn nicht jetzt – wo die Bundespartei in der verzweifelten Lage ist, als kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag der rhetorischen Übermacht eines Gregor Gysi und der übermächtigen Tatenlosigkeit einer Angela Merkel gegenüber zu sitzen und die Weltgemeinschaft draußen darauf wartet, dass im Irak der nächste Kopf abgeschnitten wird – wann sonst sollten wir offen und streitbar über den zentralen Wert reden, ohne den Demokratie nicht denkbar ist, Gerechtigkeit unmöglich und Ökologie nur mit Zwang funktioniert?

Hesse sein heißt, gefährlich leben können wollen zu müssen!

LaVo2014

Vielen Dank an dieser Stelle auch noch mal an alle, die mich gestern zum neuen Beisitzer im Landesvorstand der hessischen Grünen gewählt haben – und besonderen Dank auch an die Wiesbadener, die so lange noch ausgeharrt haben, bis der letzte Wahlgang dieses langen Tages vorbei war.

Ich freue mich ebenso über das deutliche Signal unserer Basis. Sie hat mit Ihrer großen Zustimmung zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag Priska Hinz und Tarek Al-Wazir den Rücken gestärkt. Ab Januar werden die beiden in ihren Ministerämtern die Speerspitze grüner Politik bilden und können mit diesem Ergebnis selbstbewusst grüne Positionen durchsetzen und umsetzen.

Hier meine Bewerbungsrede auf der LMV:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Matthias Beltz hat mal gesagt: Hesse sein heißt, gefährlich leben können wollen zu müssen.

Der Wähler in seiner unendlichen Weisheit und die Linke in ihrer unerbittlichen Ignoranz gegenüber der finanziellen Situation des Landes haben uns dazu gezwungen, mit dem gefährlichen alten Erbfeind erst zu reden und dann zu verhandeln.

Man muss es jetzt auch noch mal anerkennend in Richtung CDU sagen: Leute, in den vergangenen Jahrzehnten habt ihr euch unsere Wut, unseren Spott und unser Misstrauen aber auch wirklich redlich verdient!

Aber dann stellte sich raus, dass ehemalige Kommunistenfresser und ehemalige Polizistenprügler nicht nur reden, sondern sich auch zuhören können, nicht nur verhandeln, sondern sich auch einigen können.

Das gefällt nicht jedem. Manchen in der Partei ist es wichtiger, alte Feindbilder am Leben zu erhalten, und verabschieden sich konsequenterweise lieber von der Partei als von ihrem Feindbild.

Unser Pech, dass sich so manches CDU-Mitglied nicht von seinen Feindbildern verabschieden wird, aber ums Verrecken erst recht nicht von seiner Partei. Beinahe hätte ich gesagt: Ist nicht unser Problem. Ist es aber doch.

Denn wir werden uns von jetzt an auf „friendly fire“ einstellen müssen – von Seiten des Koalitionspartners und von Teilen unserer traditionellen Wählerschaft.

Aber: wir sind jetzt vom ewigen Gegenspieler zum Mitspieler auf Zeit geworden. Wir haben unseren Lieblingsfeind zu unserem Koalitionspartner gemacht, man könnte auch sagen: befördert.

Das jahrzehntelang aufgebaute, gut begründete und liebevoll gehegte Misstrauen zwischen CDU und Grünen wird nicht dadurch überwunden, dass wir nun bei jeder Gelegenheit auf den Schwachstellen der anderen herumhacken. Sondern nur, dass wir uns statt dessen auf das gemeinsame Ziel konzentrieren, das Land voranzubringen.

Das müssen wir nicht nur selbst leisten, das erwarten wir auch vom Koalitionspartner – und dann wird das auch funktionieren. Durch gegenseitigen Respekt, mit sachlichen Diskussionen. Ohne Ideologie. Und das dürfte uns sicher leichter fallen als so manchem konservativen Knochen in der CDU.

Das Ganze nennt man wohl „interkulturelle Kommunikation“. Wir werden die nicht ändern, aber sie werden uns ein bisschen besser verstehen lernen müssen.

Aber wir werden nicht nur vom Gegenspieler zum Mitspieler. Wir werden auch von Beobachtern zu Beobachteten. Und das meine ich jetzt ausnahmsweise mal ganz ohne Anspielung auf die NSA.

Wir müssen uns darauf einstellen, von mindestens drei Seiten ganz genau unter die Lupe genommen zu werden: von unseren Wählern, von der Opposition, aber auch von der bundesdeutschen Öffentlichkeit, die Schwarz-Grün in Hessen wahlweise als Modell für eine neue strategische Option von Angela Merkel oder als neue strategische Option für die Grünen im Bund sehen will.

Wie auch immer: Ich kann mir kaum etwas Spannenderes vorstellen, als in dieser Situation im Landesvorstand die kommunikative Schnittstelle zwischen der Basis und den Akteurinnen und Akteuren in der Regierung zu sein.

Und dabei ganz nebenbei, aber engagiert im Landesvorstand meine Themen – Digitalisierung, Vernetzung und Schutz der Privatsphäre – für die Partei zu nutzen – nach innen und nach außen.

In erster Linie erwarte ich vom neuen Landesvorstand, dass er Impulse aus der Partei aufnimmt, Interessen klar formuliert und transportiert und nicht zuletzt Missverständnisse frühzeitig klärt, damit wir die Partei zusammenhalten, unser eigenständiges grünes Profil erhalten und dieses Profil weiter ausbauen.

Das ist eine echte Herausforderung, und dieser Herausforderung würde ich mich gerne stellen. Deshalb bitte ich um Eure Stimme.

Meine Bewerbung als Besitzer im Landesvorstand der hessischen Grünen

LMV2013Morgen findet in Frankfurt die Landesmitgliederversammlung statt, auf der der schwarz-grüne Koalitionsvertrag diskutiert wird – und ein neuer Landesvorstand gewählt wird. Hier meine Bewerbung als Beisitzer aus dem Reader:

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland schlagen wir ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Partei auf. Ich mache mir da keine Illusionen – das wird in den nächsten Monaten und Jahren sicher nicht so glatt und geräuschlos wie bei der Sondierung und den Koalitionsverhandlungen ablaufen.

Wir müssen uns darauf einstellen, von unseren Wählern und von der Opposition, aber auch von der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Modell für eine neue strategische Option ganz genau unter die Lupe genommen zu werden. Hinzu kommt, dass das jahrzehntelang aufgebaute, gut begründete und liebevoll gehegte Misstrauen zwischen den neuen Koalitionspartnern nur durch gegenseitigen Respekt und sachliche Diskussionen überwunden werden kann.

Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir damit Erfolg haben werden. Und zwar aus mehreren Gründen: Erstens decken wir mit unseren Ressorts in der Landesregierung unsere Kernkompetenzen ab – die Menschen werden feststellen: starke GRÜNE sind gut für Hessen. Zweitens glaube ich, dass wir unter Bezug auf unsere Grundwerte mit dem Koalitionspartner viel mehr Anknüpfungspunkte und Überschneidungen haben, als uns das im Moment bewusst ist. Und drittens wird auch die hessische CDU entdecken, wie weit ihre Wahlkampfklischees nicht nur von uns, sondern auch von der gesellschaftlichen Realität in Deutschland entfernt waren.

Ich kann mir kaum etwas Spannenderes vorstellen, als in dieser Situation im Landesvorstand die kommunikative Schnittstelle zwischen der Basis und den Akteurinnen und Akteuren in der Regierung zu sein.

Impulse aus der Partei aufnehmen, Interessen klar formulieren und transportieren und nicht zuletzt Missverständnisse frühzeitig klären, damit das grüne Profil erhalten, ausgebaut und wahrgenommen wird – das erwarte ich vom neuen Landesvorstand, und diesen Herausforderungen würde ich mich dort selbst gerne stellen.

Ein paar Infos zu mir: Ich bin Jahrgang 1965, verheiratet, und wir haben zwei Söhne (11 und 16 Jahre alt). Nach meinem Studium der Politikwissenschaft war ich lange in der Medienbranche tätig und arbeite seit über zehn Jahren als Analyst im Bereich Wettbewerbsbeobachtung.

Ich wähle Grün, seit es geht, habe mich erstmals in den Neunzigern für die Grünen in Berlin engagiert und bin seit drei Jahren im Vorstand des Wiesbadener Kreisverbandes. Überregional bin ich Sprecher der LAG Medien und Netzpolitik, Delegierter für die entsprechende BAG, den Parteirat und die BDK, bin mit Omid eines der Gründungsmitglieder des AK Grüne Amerikapolitik und als Direkt- und Listenkandidat bei der letzten Bundestagswahl angetreten. Netzpolitik und Geheimdienstkontrolle sind meine inhaltlichen Spezialgebiete. Mein Motto nach wie vor: Schlechte Laune ist ein Denkfehler!