Vivisektion eines Antrags oder: Versöhnen durch Vernebeln

bdkAls wir uns neulich im Landesvorstand über die aktuelle Antragslage zur kommenden BDK ausgetauscht haben, ging es natürlich auch um den Antrag „Grüner Aufbruch 2017“, den Malte Spitz gemeinsam mit den fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion quasi als Bundes-Antwort auf den Hessen-Antrag von Mathias Wagner formuliert hat – und der u.a. unter der Überschrift „Versöhnen statt spalten“ in der Presse rezipiert worden ist (im Wortlaut und mit Links auf die Artikel in der taz und auf SPON hier). Der Antrag war so formuliert, dass ihn eigentlich alle unterschreiben konnten – und das auch von links bis rechts und oben bis unten fast alle getan haben.

Soviel vorab: Ich verstehe ja den Impetus dieses Antrags. Ich kenne die Autoren teilweise persönlich und schätze ihre Arbeit ansonsten. Ich glaube auch, dass er mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Und das Ding ist von so vielen Guten aus der Partei unterzeichnet worden, dass man glaubt, es gar nicht lesen zu müssen, um es richtig finden zu dürfen (der Blick auf die Unterstützer ist ja eine beliebte und durchaus zulässige Notwehrmaßnahme auf einer BDK, wenn man es leider wieder nicht geschafft hat, den 1500-seitigen Antragsreader vorher komplett zu lesen). Aber egal – was raus muss, muss raus:

Dieser Antrag rührt mutwillig einen großen Pott grüne Soße an und soll schon durch den schieren Umfang offenbar sämtliche Probleme zukleistern, die eigentlich klar benannt, analysiert und ausdiskutiert werden müssten. 

Wenn man das Geschimpfe auf den politischen Gegner herauskürzt und die Selbstbeweihräucherung auch, dann reduziert sich „Grüner Aufbruch 2017“ auf einige wenige Thesen und Sätze – und die sind falsch:

1. „Wir brauchen ein Jahr nach der Bundestagswahl keine neue Kursbestimmung.“

Das heißt auf Deutsch: Inhalte, Taktik und Strategie im Vorfeld der Bundestagswahl und alles andere danach waren richtig und müssen nicht grundsätzlich korrigiert werden, weil die Leut leider nur zu blöd waren, die richtige Partei zu wählen. Das kann man ja meinen, aber dann sollte man es auch offen sagen. Und sich dabei nicht auch noch selber widersprechen. Auf der ersten Seite des Antrags heißt es nämlich: „Im Wahlkampf hatten wir unsere Stärken und Kernthemen vernachlässigt, uns in Detailfragen verzettelt und angreifbar gemacht. Wir waren zu statisch. Machtpolitisch hatten wir die Sozialdemokratie erneut über- und die Auseinandersetzung mit der Union unterschätzt.“ Man kann nicht gleichzeitig eine solche Diagnose stellen und dann angesichts der Lage in der Bundespartei sagen, dass der Kurs aber stimmt.

2. „Dabei braucht es auch Mut zu alten und neuen Grünen Visionen und Ideen, die Menschen anregen und begeistern, gerade, weil sie vielleicht noch nicht ganz fertig durchgerechnet und gegenfinanziert oder nach allen Unabwägbarkeiten des politischen Prozesses zwischen Bundestag, Bundesrat und Brüssel abgeklopft sind.“

Das ist Bullshit. Wer braucht alte Visionen? Außerdem werden Visionen nie „fertig durchgerechnet und gegenfinanziert“, dann wären es nämlich Umsetzungspläne. Dieser Satz steht exemplarisch dafür, was der Antrag insgesamt macht: den Leser schwindelig babbeln, bis alle Klarheiten restlos beseitigt sind uns wir uns alle wieder liebhaben.

3. „Dabei muss die Richtung stimmen: ökologischer, sozialer, gerechter, demokratischer und friedlicher. Als progressive Kraft der linken Mitte…“
Und das ist leider das Problem: Die Freiheit ist hier schon wieder vergessen worden (wahrscheinlich, weil das Thema ja eh irrelevant ist, wenn man nur ökologischer, sozialer, gerechter, demokratischer und friedlicher wird). DIE zentrale Diskussion, aus der sich in den nächsten Monaten und Jahren eine Richtungsentscheidung ableiten wird, verschwindet unter einem Wust von konkurrierenden und offenbar wichtigeren Grundwerten. Genau hier offenbart sich der geballte Unwille, das Thema Freiheit als Thema überhaupt wahrzunehmen.

Das Wort „Freiheit“ kommt im Text genau dreimal vor:

  • Auf Seite 2 des Antrags ist Freiheit eines von vielen Themen, anhand derer man sich programmatisch weiterentwickeln will – „vom Kampf gegen Massentierhaltung und für gesunde Lebensmittel für alle, über die ökologische Transformation, bis hin zur Zeitpolitik und der Neuvermessung unseres Freiheitsbegriffs“ – und das hat man ja eigentlich schon fast geschafft („Wir haben Tritt gefasst“). Zeitpolitik!? What the fuck…?
  • Ebenfalls auf Seite 2, weiter unten, sind wir dann schon eine „werteorientierte, glaubwürdige, verlässliche und über den Tag hinaus denkende Partei, die Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit sowie Freiheit und Selbstbestimmung miteinander verbindet“. Das Problem, das ja keins ist, wird auch hier nonchalant im Rahmen einer lustigen Aufzählung schon für gelöst erklärt.
  • Und dann kommt auf Seite 4 nochmal die „Freiheit im Internet“ vor – sozusagen eine Bindestrich-Freiheit, ein Anwendungsfall. Für die kämpfen wir! Gegen böse Konzerne und Geheimdienste! Wir für die Freiheit! Wer braucht da noch Diskussionen?

4. „Die Umbruchphase ist eine Zeit, in der wir nur gemeinsam bestehen können. Öffentlich kommunizierte Ratschläge oder Belehrungen, wer wie zu arbeiten hat, schaden dem Gesamtinteresse und nutzen nur dem politischen Gegner.“

Wenn der Antrag den Begriff „Umbruchphase“ auch nur im Ansatz ernst nehmen würde, könnte er nicht mit einer solchen Vehemenz das Ende einer parteiinternen Auseinandersetzung fordern. „Auseinandersetzung“ heißt im Wortsinn: sich auseinander zu setzen. Der öffentliche Gegenvorschlag, den dieser Antrag formuliert, lautet implizit: wir können den kalten Winter der Oppositionszeit nur überstehen, indem wir uns aneinanderkuscheln. Und wehe, einer pupst!

Ich frage mich: wann, wenn nicht jetzt – wo die Bundespartei in der verzweifelten Lage ist, als kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag der rhetorischen Übermacht eines Gregor Gysi und der übermächtigen Tatenlosigkeit einer Angela Merkel gegenüber zu sitzen und die Weltgemeinschaft draußen darauf wartet, dass im Irak der nächste Kopf abgeschnitten wird – wann sonst sollten wir offen und streitbar über den zentralen Wert reden, ohne den Demokratie nicht denkbar ist, Gerechtigkeit unmöglich und Ökologie nur mit Zwang funktioniert?