Im Land der fallenden Scheinwerfer

handyGuten Morgen, liebe Frau Merkel – ja, auch Ihr Telefon wird abgehört, obwohl Herr Pofalla das nach einer ernsthaften Unterredung mit unteren Chargen der NSA vollkommen ausgeschlossen hatte.

Die klassische Frage in solchen Fällen – ob offensichtlich falsche Dementis eher mit Dummheit oder mit Bösartigkeit erklärt werden können – dürfte damit entschieden sein. Bemerkenswert ist nur, dass das Abhören durch die Freunde von dieser Bundesregierung erst in dem Augenblick ernstgenommen wurde, als es die private Kommunikation der Kanzlerin betraf.

Die aktuelle Frage ist tatsächlich, was „Ernstnehmen“ in diesem Zusammenhang bedeutet. Das Einbestellen des amerikanischen Botschafters ist eine diplomatische Maßnahme, die schon längst überfällig war und jetzt nachgeholt wurde. Die Aussetzung des Datenaustauschs im Rahmen des SWIFT-Abkommens ist ein weiterer Schritt. Die Unterbrechung der Verhandlung eines Freihandelsabkommens ein dritter. Das träfe aus meiner Sicht in erster Linie US-Unternehmen, die sich schon darauf gefreut hatten, dass in breiter Front die hohen europäischen Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes gesenkt oder aufgeweicht werden sollen. Vermutlich haben wir nur so, über Bande gespielt, gemeinsam mit der amerikanischen Industrie eine Chance, politischen Einfluss auf diesen Präsidenten auszuüben.

Dass sich an der Praxis des Abhörens etwas ändern wird, glaubt aber wohl niemand ernsthaft. Dafür entspricht es zu sehr zwei Grundprinzipien: Erstens, was technisch möglich ist, wird auch getan. Und zweitens: Innenpolitische Terror-Paranoia wiegt immer und in jedem Fall schwerer als Grundrechte von Ausländern. (Diese beiden Grundsätze gelten übrigens auch für den Drohnenkrieg, aber das nur am Rande.)

Ich bin gespannt, ob diese so offensichtliche regierungsamtliche Ignoranz gegenüber den Grundrechten von Bürgern anderer Staaten mittelfristig auch dazu führen wird, dass amerikanische Unternehmen sich ihren Präsidenten zum Vorbild nehmen und offen oder implizit Industriespionage als legitimes Mittel der Informationsbeschaffung über ausländische Wettbewerber nennen werden. Aus reiner Notwehr natürlich.

Plonk! – oder: Das Geräusch fallender Scheinwerfer

trumanIch zitiere mich nur ungern selbst, aber vor ein paar Wochen habe ich während meiner Bewerbungsrede zur Bundestagskandidatur gesagt:

„Nach und nach wird online eine Totalüberwachung eingeführt, und weil die Grenzen zwischen Online und Offline immer mehr verschwimmen, kommen auch unsere Grundrechte immer mehr ins Schwimmen. Ich muss da immer an den Film ‚Die Truman-Show‘ mit Jim Carrey denken. Irgendwann fällt dem Hauptdarsteller aus heiterem Himmel ein Scheinwerfer vor die Füße, und erst da beginnt er langsam zu begreifen, dass er sein Leben lang beobachtet wurde. Genauso wird es uns gehen, wenn wir diese Themen – Geheimdienstreform und auch Netzpolitik – ignorieren.“

Nachdem uns also jetzt Edward Snowden den Scheinwerfer in Form von „Prism“ und „Tempora“ vor die Füße geworfen hat, sind einige aufgewacht. Nach wie vor erstaunt es mich, mit welcher Naivität Politiker aller Parteien – und da schließe ich meine eigene ausdrücklich nicht aus – die Totalüberwachung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens kommentieren. Und mit welcher Hilflosigkeit die Bundesregierung reagiert – dieselbe Bundesregierung, die von gelegentlichen Hinweisen auf Anschlagspläne profitiert hat und dabei vorsichtshalber nicht nachgefragt hat, wie diese Informationen eigentlich erlangt worden sein können.

Nachdem ich mir diese melodramatische Mischung aus Unwissenheit und Empörung ein paar Tage mit wachsendem Unverständnis angeschaut habe, hier meine persönlichen FAQs zu diesem Thema:

  1. Ist Edward Snowden ein Held oder ein Verräter?
    Natürlich beides. Wenn die USA ihre nationale Sicherheit ernstnehmen, dann werden sie ihn verfolgen und verurteilen müssen, weil er Staatsgeheimnisse verraten hat. Dem Rest der Welt hat er heldenhaft einen Gefallen getan und wird dafür heftige persönliche Konsequenzen tragen müssen.
  2. Dürfen uns die Amerikaner und Briten nun abhören oder nicht?
    Im Rahmen der US-Gesetze dürfen sie das, im Rahmen der deutschen nicht. Das nennt man Spionage und kommt in den besten Bündnissen vor.
  3. Werden internationale Vereinbarungen etwas an der Situation ändern, dass die Kommunikation von Bundesbürgern durch ausländische Geheimdienste kontrolliert, überwacht und ausgewertet wird?
    Nein, das kann man sich abschminken. Wenn die technischen Möglichkeiten existieren (und das tun sie offensichtlich), dann wird jeder US-Präsident, aber auch jeder andere Staatschef mit Verweis auf die Terrorbekämpfung (oder wahlweise auf die Notwendigkeit der Sammlung von Informationen zur Unterstützung strategischer Entscheidungen in politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenhängen) diese Möglichkeiten nutzen. Alles andere wäre innenpolitisch nur schwer begründbar. Der Zielkonflikt „eigenes nationales Interesse“ versus „Datenschutz von Bürgern fremder Länder“ wird immer zugunsten des nationalen Interesses ausfallen.
  4. Wusste die Bundesregierung mehr, als sie jetzt bereit ist zuzugeben?
    Das ist ganz offensichtlich – wenn sich ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes alles andere als überrascht zeigt und darauf verweist, dass der BND dasselbe macht (nur möglicherweise nicht im selben Umfang), kann man die gespielte Empörung der Justizministerin nur mit dem Wahlkampf erklären. Ihr zu unterstellen, sie sei wirklich so naiv, wie sie tut, wäre bösartig – oder ebenfalls Wahlkampf.
  5. Kann uns die Bundesregierung schützen?
    So wie bisher auch – durch freundliche Hinweise, Workshops, Broschüren und Tutorials des BSI. Sicher nicht durch Bittbriefe um Aufklärung, energisches Auftreten bei Pressekonferenzen mit US-Präsidenten oder diplomatische Protestnoten. Auch nicht durch die Aushandlung  internationaler Abkommen.
  6. Werden die gewonnenen Informationen für Wirtschaftsspionage genutzt?
    China betreibt gezielt Wirtschaftsspionage. Die Franzosen sind schon aufgrund der starken Verflechtung von Großkonzernen und Staat hoch motiviert, nach entsprechenden Informationen aktiv zu suchen – zumal sie wenig Berührungsängste an der Schnittstelle zwischen government und competitive intelligence haben, was man an der fröhlichen Werbung für die völlig legale Ecole de Guerre Economique sieht. Die USA werden im strategisch wichtigen Einzelfall, z.B. in der Rüstungsindustrie, wirtschaftlich relevante Informationen möglicherweise als Nebenprodukt weiterreichen. Ich habe da aber erhebliche Zweifel, dass dies systematisch geschieht – dazu müsste dann schon ein interner Informationsmarkt aufgebaut werden, damit Angebot und Nachfrage zueinander finden. Das funktioniert schon im legalen und ethisch einwandfreien Bereich der Competitive Intelligence nicht, in der Anbieter und Nachfrager offen miteinander kommunizieren können. Hinzu kommt, dass die Menge der Informationen, die im Moment von der NSA, vom GCHQ (und von China und von Russland, aber die haben ja keinen Snowden) eingesammelt werden, die Analysekapazitäten in einem Maß binden werden, das diese Form der Überwachung sowieso ad absurdum führen wird (Näheres dazu hier).

Wenn man sich den letzten Punkt genauer anschaut, kann die deutsche Wirtschaft dem Team NSA/Snowden schon sehr dankbar sein, weil es jetzt wohl auch dem letzten deutschen Mittelständler klar gemacht haben dürfte, dass eine offene Kommunikation per E-Mail nicht immer die schlaueste, aber zur Zeit die beliebteste Art ist, Betriebsgeheimnisse ungewollt zu verbreiten.

Post PRISM privacy politics

prismNoch während ich am Dienstag früh unsere Bundesjustizministerin im DLF zum US-Überwachungsprogramm herumschwurbeln hörte, fiel mir auf, wie sehr sich die Urheberrechtsdebatte und die Diskussion über PRISM ähneln – und einigermaßen verblüfft habe ich dabei festgestellt, dass ich bei letzterer auf der anderen Seite bin, nämlich der der Zyniker und Fatalisten.

Das hängt vielleicht damit zusammen, dass ich mich seit über 10 Jahren mehr oder weniger intensiv (auch beruflich) mit Intelligence beschäftige und mich kaum etwas überrascht, was da im Moment so „überraschend“ ans Tageslicht kommt.

Im Folgenden zitiere ich ein paar einschlägige Argumente und rhetorische Figuren, die in netzpolitischen Kreisen bei der Urheberrechtsdebatte eine Rolle gespielt haben. Ich finde sie übrigens allesamt hohl und wenig zielführend – was man auch daran sehen kann, dass man mit ihnen die schulterzuckende Akzeptanz von PRISM, wie sie der Bundesinnenminister demonstriert, begründen kann. Dafür muss man sie nur minimal verändern:

  1. Das „Kopieren ist nicht klauen“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Selbst wenn die NSA jetzt alle unsere Mails mitliest – sie fehlen uns ja nicht, in diesem Sinne ist ja kein Schaden angerichtet.
  2. Das „Schadet doch niemandem, im Gegenteil!“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Hat irgendwer schon mal beobachtet, dass unsere Freiheitsrechte dadurch eingeschränkt wurden? Im Gegenteil: Je mehr die Geheimdienste wissen, umso besser können sie unsere Freiheit schützen.
  3. Das „Selbst schuld“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Wer so blöd ist, unverschlüsselt zu kommunizieren, soll sich nicht beschweren, wenn jemand mitliest.
  4. Das „Darüber gibt es keine seriösen Studien“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Bisher gibt es keine Untersuchungen darüber, die belegen, dass eine Überwachung der Kommunikation die Freiheitsrechte der Bürger effektiv einschränkt.
  5. Das „Dann denkt doch endlich mal über innovative Geschäftsmodelle nach, ihr Deppen“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Tja, das kann einem eben passieren, wenn man von der technischen Entwicklung überholt wird und sich auf völlig veraltete Grundrechte beruft.
  6. Das „Ihr versteht überhaupt nicht, wie das Netz funktioniert“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Hallo?! Der Computer ist eine Kopiermaschine, und wer glaubt, kopieren sei in irgendeinem Kontext fragwürdig oder gar strafbar, der hat nicht verstanden, wie das Netz funktioniert.
  7. Das „Rechtliche Schranken sind veraltet“-Argument
    – angewandt auf PRISM: Wir müssen uns nun mal leider leider damit abfinden, dass die Grundrechte in einer Zeit geschrieben worden sind, in der noch niemand an das Internet und seine technischen Möglichkeiten gedacht hat.
  8. Das „Es ist eine Frechheit, dass ich nicht sofort auch hier eine neue US-Serie sehen darf, nur weil der Urheber denkt, er könne darüber bestimmten, wo sie veröffentlicht wird“-Argument
    – angewandt auf PRISM: In den USA ist es erlaubt, dass Deutsche bespitzelt werden dürfen – warum sollte es dann hier verboten sein?

Ich will nicht falsch verstanden werden: das sind nicht meine Argumente – ich will nur darauf hinweisen, dass wir nicht weiterkommen, wenn wir dieses Niveau, das schon in der Urheberrechtsdebatte zu keiner Lösung geführt hat, jetzt auch noch auf die PRISM-Debatte übertragen.

Die viel zentraleren Fragen und Probleme sind:

  • die nach der rechtlichen und faktischen Zulassung von Anonymität im Netz
  • dass sich jemand schon dadurch verdächtig macht, der seine Mails verschlüsselt
  • daraus folgend: das mögliche Verbot von effektivem Verschlüsseln an sich
  • eine Automatisierung von Verdächtigungen, die allein schon aufgrund der Datenmenge notwendig wird
  • die Automatisierung von Aktionen, denen Verdächtige ausgesetzt werden (begründet mit der Geschwindigkeit, mit der gehandelt werden muss)
  • die fehlende Möglichkeit rechtsstaatlicher Verteidigung gegen falsche Verdächtigungen
  • das zentrale Problem, wie eine parlamentarische oder öffentliche Kontrolle der Geheimdienste in Zukunft gestaltet werden muss, wenn diese die Kontrolleure kontrollieren
  • das Problem der rechtlichen Behandlung grenzüberschreitender Überwachung durch Konzerne und staatliche Stellen.

Ich habe es auch schon in meiner Rede für die Listenaufstellung gesagt: Netzpolitik und Geheimdienstkontrolle gehören enger zusammen, als das den meisten bewusst ist – daran muss in Zukunft kompetent gearbeitet werden.

 

Meine Bewerbung als Bundestagskandidat im Reader für die LMV

Am kommenden Samstag findet in Stadtallendorf die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen statt, auf der wir die Landesliste mit den Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen und das Landtagswahlprogramm beschließen. An beiden wesentlichen Punkten beteilige ich mich – als Sprecher der LAG Medien- und Netzpolitik mit der Einbringung eines umfangreichen Änderungsantrags zum Thema Netzpolitik und als Kandidat für die Liste. Hier vorab meine Bewerbung, wie sie auch im Reader für die Veranstaltung veröffentlicht wird:

Bundestagswahl 2013: Bewerbung als Kandidat für den 8. Platz auf der hessischen Landesliste

Andreas Romppel

Liebe Freundinnen und Freunde,

in unseren Kernfeldern sind wir Grüne bestens aufgestellt. Energiewende, Bildung, Integration, Gleichstellung, Mobilität, Arbeit, Soziales und Wirtschaft – das können wir, und das wissen die Menschen auch. Wenn wir am 22. September aber noch breitere Wählergruppen von uns überzeugen wollen, müssen wir in allen Politikfeldern ein grünes Angebot machen. Dazu will ich gerne mit meinen Kompetenzfeldern Netzpolitik sowie Innen- und Sicherheitspolitik beitragen.

Eine der wichtigsten Herausforderungen in Politik und Gesellschaft in den nächsten zehn Jahren ist für mich – neben der Energiewende – die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Sie bringt ungeheure Chancen und verändert ganz massiv, wie wir arbeiten und einkaufen, wie wir kommunizieren und unsere Freizeit gestalten.

Ich will diesen digitalen Wandel „grün gestalten“ – das heißt, Menschen- und Bürgerrechte sowie den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zum Maßstab für die Entwicklung neuer Regeln machen, die uns z.B. vor Angriffen auf unsere Privatsphäre durch Staatstrojaner, Überwachungsdrohnen und automatische Gesichtserkennung schützen.

Netzpolitik dürfen wir weder technokratischen Chaoten noch lobbygetriebenen und gleichzeitig ahnungslosen Schwarz-Gelben überlassen. Was dabei herauskommt, sehen wir ja: ein sinnloses Leistungsschutzrecht, eine Bestandsdatenauskunft, die für den gläsernen Bürger sorgt, der Abmahn-Wahnsinn bei Urheberrechtsfragen sind schlimme Beispiele.

Ein weiteres Politikfeld, das mich sehr bewegt, ist die Innen- und Sicherheitspolitik – und hier besonders die dringend notwendige Geheimdienstreform. So etwas wie die NSU-Mordserie darf sich nie mehr wiederholen – deshalb müssen wir u.a. den Verfassungsschutz ganz grundlegend reformieren.

Das muss nicht nur fachlich kompetent, sondern auch auf Basis starker grüner Prinzipien umgesetzt werden – sonst landen wir umgehend in einem Überwachungsstaat, der unschuldige BürgerInnen massenhaft verdächtigt, der die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts weiter ignoriert und genau deshalb den wirklich gefährlichen Tätern nicht auf die Spur kommt.

Ein paar Daten zu mir…

Schon immer: Grün im Herzen. Seit 2010: Mitglied im KV Wiesbaden. Aktuell: Arbeit im Kreisvorstand, Parteirats- und BDK-Delegierter, Sprecher der LAG Medien- und Netzpolitik, BAG-Delegierter, Gründungsmitglied des AK Grüne Amerikapolitik.

Direktkandidat für und Votum vom KV Wiesbaden. Votum der LAG Medien- und Netzpolitik.

Politikstudium in Marburg, Tokyo und Berlin. Tätigkeiten als Redakteur, Lektor und Berater. Buchautor. Seit etwa zehn Jahren selbstständig als Wettbewerbsbeobachter. Jahrgang 1965, aufgewachsen in Kaiserslautern, verheiratet, zwei Söhne (10 und 16 Jahre alt).

Mein Motto: Schlechte Laune ist ein Denkfehler!

www.andreas-romppel.de – andreas.romppel@gruene-wiesbaden.de – Twitter: @konkurrenzlos

Die Lehren aus Boston oder: Warum mehr Überwachung nicht automatisch mehr Sicherheit bringt

„Terrorism’s effectiveness doesn’t come from the terrorist acts; it comes from our reactions to it. We need leaders who aren’t terrorized.“

Man kann ja schon seine Uhr danach stellen: Wenn eine Bombe explodiert, fordert unser CSU-Innenminister Hans-Peter „Pawlow“ Friedrich wahlweise flächendeckende Videoüberwachung, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner oder sonstige technische Maßnahmen. Und suggeriert damit, Sicherheit sei eine Folge möglichst lückenloser Überwachung harmloser Bürger.

dotsAber: Sind Lücken in der Überwachung das eigentliche Problem? Warum haben die Geheimdienste – mal wieder – nicht rechtzeitig erkannt, was in Boston passieren würde – obwohl es doch Hinweise auf verschiedensten Ebenen gab? Warum wurden wieder einmal die Zeichen nicht richtig gedeutet?

Eine der Metaphern, die gerne benutzt werden, um die analytischen Aufgaben eines Geheimdienstes zu beschreiben, ist „connecting the dots“, also das Verbinden von für sich genommen irrelevanten Einzelinformationen, um ein Gesamtbild zu erhalten, Anschläge schon in der Vorbereitung zu erkennen und dann verhindern zu können.

Bruce Schneier, ein anerkannter Sicherheits-Experte und Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, weist in seinem Blogbeitrag Intelligence Analysis and the Connect-the-Dots Metaphor auf die Gefahren hin, die diese Metapher mit sich bringt. Die Folge: eine verfehlte Sicherheitspolitik, die glaubt, durch immer noch mehr Überwachung das Problem lösen zu können.

Wir alle kennen Rätselbücher, in denen man wild verstreute Punkte auf einer Seite in der richtigen Reihenfolge verbinden muss, damit ein Bild entsteht. Das klappt aber nur deswegen, weil diese Punkte nummeriert sind. Im wirklichen Leben haben die gesammelten Einzelinformationen aber keine singuläre Meta-Information, die sich eindeutig auf ein bestimmtes Ergebnis bezieht, sondern eine Vielzahl von Metainformationen, die priorisiert und interpretiert werden müssen. Um im Bild zu bleiben: im wirklichen Leben werden die einzelnen Punkte erst hinterher nummeriert, nämlich dann, wenn der Anschlag schon passiert ist.

Dieses Auswertungsproblem lässt sich übrigens nicht dadurch lösen, indem man noch mehr Einzelinformationen sammelt – im Gegenteil: die vermeintliche Lösung verschärft das Problem noch. Denn dass ein Mehr an Überwachung automatisch zu einem Mehr an präventiver Sicherheit führt, ist ein Denkfehler (er trägt den Namen Rückschaufehler oder hindsight bias).

Übertragen auf die aktuelle Politik heißt das konkret: um die Illusion größerer Sicherheit zu erzeugen, werden mit Sicherheit die bürgerlichen Freiheitsrechte aller wesentlich eingeschränkt – weil die Gefahr steigt, unschuldig auf einer der diversen Verdächtigenlisten zu landen, was dann wiederum mit Beschränkungen in der Freizügigkeit, zumindest aber mit einer mehr oder weniger unspezifischen Überwachung des Kommunikationsverhaltens einhergeht. Allein das Terrorist Identities Datamart Environment der USA enthält 700.000 Namen – alle irgendwie verdächtig, aber fast alle sicher harmlos.

Ich kann mich Bruce Schneiers Schlussfolgerung nur anschließen: Before we start blaming agencies for failing to stop the Boston bombers, and before we push „intelligence reforms“ that will shred civil liberties without making us any safer, we need to stop seeing the past as a bunch of obvious dots that need connecting.

Im Kern sind terroristische Anschläge – von welcher Seite auch immer, explizit oder implizit – ein Angriff auf unsere Freiheit bzw. unsere freiheitliche Lebensweise, die durch die bürgerlichen Grundrechte definiert und geschützt werden. Einen solchen Angriff durch ein Mehr an unspezifischer Überwachung der Bevölkerung verhindern zu wollen, heißt letztendlich, das Kind mit dem Bade auszuschütten – und vor allem: das Problem mit den falschen Mitteln am falschen Ende anzupacken.

Fachtagung der Grünen zum Thema Drohnen

Am 15. März fand in Berlin die Fachtagung „Drohung oder Zukunftsversprechen?“ zum Thema Drohnen auf Einladung der Grünen statt. Nach zwei Fachvorträgen über die rechtlichen Aspekte sowie ethische und philosophsche Fragen, deren Videos hier zu sehen sind, konnten die verschiedenen Aspekte des Themas in drei Workshops vertieft werden (Drohnen und Militär, Drohnen im Einsatz durch Private, Drohnen und staatliche Stellen).

drohnenIm Workshop über die private Nutzung fächerte Therese Skrzypietz vom Brandenburgischen Institut für Geselllschaft und Sicherheit die breite Palette an Möglichkeiten auf, die von wissenschaftlicher Forschung und Katastrophenschutz über den Schutz kritischer Infrastrukturen auch Umweltschutz und verschiedene Varianten der privaten und gewerblichen Nutzung beinhaltet. Zu Letzterem können z.B. der Einsatz in Film- und Fernsehproduktionen, im Journalismus, in der Bauindustrie und der Landwirtschaft gezählt werden.

Dirk Engling vom Chaos Computer Club steuerte etliche interessante Ideen und Perspektiven bei – er regte an, neben einer Haftpflichtversicherung eine Kennzeichnungspflicht für Drohnen einzuführen. Außerdem hält er es für sinnvoll, analog zur robots.txt-Datei, die auf Websites den Zugang von Suchmaschinen regelt, eine Entsprechung für Grundstücke einzuführen. Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter des Landes Berllin, erläuterte die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, die hauptsächlich durch das (in diesem speziellen Fall sanktionslose) Bundesdatenschutzgesetz und den sogenannten Paparazzi-Paragrafen des Strafgesetzbuches markiert werden.

Weiteren für mich interessante Punkte aus dem Verlauf der Diskussion:

  • In den USA werden zur Zeit über 60 Mrd. Dollar für die zivile Nutzung von Drohen ausgegeben
  • Der Betrieb bis 5 kg ist zur Zeit unter bestimmten Bedingungen frei, diese Gewichtsbegrenzung sollte aber auf das Gesamtgewicht möglicher Drohnenschwärme ausgedehnt werden
  • Wir brauchen möglicherweise nicht nur eine Größenbegrenzung nach oben, sondern auch nach unten (für Mikro-Spionagedrohnen)
  • es müsste eine Transponderpflicht geben.

Faizt: Ein weites Feld, das noch intensiv bearbeitet werden muss und das viele Politikbereiche tangiert – zuerst natürlich Verteidigungspolitik, aber auch Innenpolitik, Bürgerrechte und die notwendige Regulierung der wirtschaftlichen Nutzung von Drohnen.

Positionspapier zur US Army in Wiesbaden

Konny Küpper und ich haben in den vergangenen Wochen – unter Mitarbeit vieler weiterer Mitstreiter – ein Positionspapier entworfen, dass aus Sicht der Wiesbadener Grünen das Verhältnis zu den US-Streitkräften in Wiesbaden beleuchtet. Das Papier wird auf der morgigen Mitgliederversammlung diskutiert und geht auf die konkrete Situation vor Ort ein. Die Zahl der Amerikaner in Wiesbaden wird in den kommenden Monaten erheblich steigen, weil das Army-Hauptquartier von Heidelberg in die hessische Landeshauptstadt zieht. Neben der damit verbundenen Zunahme des Fluglärms machen wir uns Sorgen darüber, dass nach wie vor Flüge über das InfraServ-Gelände stattfinden, obwohl dies mit erheblichen Gefahren verbunden ist. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung eines Deutsch-Amerikanischen Bürgerbüros, das direkt dem OB unterstellt ist. Generell sind wir an einem Zusammenleben mit den Amerikanern interessiert, das so konfliktfrei wie möglich gestaltet wird und durch gegenseitiges Verständnis geprägt ist.