Programmdiskussion: Für einen eigenständigen Informationsfreiheitsbeauftragten

Das wunderbare an grüner Politik ist, dass die Mitglieder sehr weitgehende  Mitwirkungsmöglichkeiten haben – Till Westermayer hat in einem Beitrag die erheblichen Unterschiede zwischen SPD und Grünen bei der Erarbeitung des Wahlprogramms sehr schön herausgearbeitet.

konzepteIn diesem Sinne bin ich gerade dabei, das Wahlprogramm der hessischen Grünen durchzuarbeiten. Unter www.konzepte-fuer-hessen.de kann jeder, der sich dazu berufen fühlt, den Programmentwurf kommentieren – live diskutiert wird das Ganze dann auf der kommenden Landesmitgliederversammlung am 25. Mai 2013 in Stadtallendorf, zu der – wie der Name schon sagt – keine kleine Schar gewählter Delegierter, sondern die gesamte Basis eingeladen ist. Das macht das Ganze etwas weniger übersichtlich, aber viel spannender und letztlich demokratischer als alles andere.

Mein aktuelles Beispiel: Auch wenn – wie gerade gestern wieder – Datenschützer finden, „dass Informationsfreiheit und Datenschutz zwei Seiten ein und derselben Medaille“ seien, die dann auch organisatorisch unter ein Dach gehörten, halte ich die personelle und institutionelle Verbindung beider Posten nach wie vor für falsch.

Selbst wenn das in anderen Bundesländern so organisiert ist – Informationsfreiheit heißt ja gerade, dass sich Behörden NICHT mehr auf den Datenschutz berufen können (sollen), sondern als Institutionen, die mit öffentlichen Geldern Daten erheben, diese per default auch öffentlich zur Verfügung stellen müssen und nur in begründeten Ausnahmefällen eine Auskunft verweigern dürfen. Behörden werden sich aus Tradition sperren und technische oder organisatorische Hürden aufbauen – deshalb hat ein Informationsfreiheitsbeauftragter aus meiner Sicht komplett andere Aufgaben als ein Datenschützer und sollte daher auch ein eigenständiger Posten sein.

Die Don Quijotes vom Millionärshügel…

wind… reiten wieder, und man sieht sie tapfer mit den Windmühlen kämpfen. Es hat ihnen offenbar nicht gereicht, sich von der jahrzehntelangen Propaganda der Atomindustrie verdummen zu lassen – jetzt lassen sie sich auch noch gerne vor den Karren einer schwarz-gelben Energiepolitik spannen, die ganz offensichtlich und planmäßig nach dem Motto „global labern, lokal verhindern“ vorgeht. Die den Ausstieg aus der Atomenergie schon falsch fand und einen Ausstieg vom Ausstieg inszenierte, um dann von explodierenden Atomkraftwerken in Japan zum Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg gezwungen werden zu müssen (den sie offenbar immer noch für falsch halten).

Worum geht es? Taunussteiner CDU- und FDP-Vertreter wollen die Errichtung von Windrädern auf dem Taunuskamm durch eine Abstimmung im Taunussteiner Stadtparlament verhindern (weitere Details dazu hier). Dabei inszenieren sie sich als die Stimme der Mehrheit, tun so, als seien sie plötzlich grüner als grün, weil sie sich angeblich um Waldflächen sorgen, und vergessen, dass ihnen wirtschaftliche Vorteile bisher immer wichtiger als alles andere war. Und dann die Ästhetik: „Verschandelung der Landschaft“ sei das.

Das kann man auch völlig anders sehen, und dann wird eines der zentralen Argumente der Windkraftgegner zu einer reinen Geschmacksfrage. Ich freue mich über jedes Windrad, das ich sehe – weil es für mich ein Symbol für das Ende der Atomenergie ist, aber auch, weil ich weiß, dass dahinter eine Kommune steckt, die eine verantwortliche, nachhaltige, regional verankerte Energiepolitik betreibt, die saubere und sichere Energie produziert und von der im besten Fall die Bürger über eine Teilhaberschaft auch noch wirtschaftlich profitieren. Deshalb sind viele Windräder für mich eine ästhetische Aufwertung einer jeden Landschaft. Nehmt das, Ihr Ritter von der traurigen Gestalt!

Die aktuelle Kampagne gegen Windräder auf dem Taunuskamm hat aus meiner Sicht drei Aspekte: Zum ersten ist es eine zutiefst verwirrte Veranstaltung von Menschen, die den energiepolitischen Schuss noch nicht gehört haben, geschweige denn den Kontext der Energiewende verstehen. Zweitens stecken offenbar egoistische Interessen einer kleinen Gruppe wohlhabender Hausbesitzer dahinter, die Angst um den Wert ihrer Villen haben. Und drittens gibt es offenbar Menschen, die sich gerne zu nützlichen Idioten der Energiekonzerne und der ihr nachgeordneten Landesregierung machen lassen und dabei gar nicht merken, dass sie sich ins eigene Fleisch schneiden.

windrad

Fachtagung der Grünen zum Thema Drohnen

Am 15. März fand in Berlin die Fachtagung „Drohung oder Zukunftsversprechen?“ zum Thema Drohnen auf Einladung der Grünen statt. Nach zwei Fachvorträgen über die rechtlichen Aspekte sowie ethische und philosophsche Fragen, deren Videos hier zu sehen sind, konnten die verschiedenen Aspekte des Themas in drei Workshops vertieft werden (Drohnen und Militär, Drohnen im Einsatz durch Private, Drohnen und staatliche Stellen).

drohnenIm Workshop über die private Nutzung fächerte Therese Skrzypietz vom Brandenburgischen Institut für Geselllschaft und Sicherheit die breite Palette an Möglichkeiten auf, die von wissenschaftlicher Forschung und Katastrophenschutz über den Schutz kritischer Infrastrukturen auch Umweltschutz und verschiedene Varianten der privaten und gewerblichen Nutzung beinhaltet. Zu Letzterem können z.B. der Einsatz in Film- und Fernsehproduktionen, im Journalismus, in der Bauindustrie und der Landwirtschaft gezählt werden.

Dirk Engling vom Chaos Computer Club steuerte etliche interessante Ideen und Perspektiven bei – er regte an, neben einer Haftpflichtversicherung eine Kennzeichnungspflicht für Drohnen einzuführen. Außerdem hält er es für sinnvoll, analog zur robots.txt-Datei, die auf Websites den Zugang von Suchmaschinen regelt, eine Entsprechung für Grundstücke einzuführen. Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter des Landes Berllin, erläuterte die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, die hauptsächlich durch das (in diesem speziellen Fall sanktionslose) Bundesdatenschutzgesetz und den sogenannten Paparazzi-Paragrafen des Strafgesetzbuches markiert werden.

Weiteren für mich interessante Punkte aus dem Verlauf der Diskussion:

  • In den USA werden zur Zeit über 60 Mrd. Dollar für die zivile Nutzung von Drohen ausgegeben
  • Der Betrieb bis 5 kg ist zur Zeit unter bestimmten Bedingungen frei, diese Gewichtsbegrenzung sollte aber auf das Gesamtgewicht möglicher Drohnenschwärme ausgedehnt werden
  • Wir brauchen möglicherweise nicht nur eine Größenbegrenzung nach oben, sondern auch nach unten (für Mikro-Spionagedrohnen)
  • es müsste eine Transponderpflicht geben.

Faizt: Ein weites Feld, das noch intensiv bearbeitet werden muss und das viele Politikbereiche tangiert – zuerst natürlich Verteidigungspolitik, aber auch Innenpolitik, Bürgerrechte und die notwendige Regulierung der wirtschaftlichen Nutzung von Drohnen.

Bündnis für Demokratie in Wiesbaden

bnhGestern haben wir als Wiesbadener Grüne an der feierlichen Erstzeichnung des Leitbildes des Wiesbadener Bündnisses für Demokratie teilgenommen, das sich vor drei Jahren nach einem NPD-Aufmarsch in Wiesbaden gegründet hat und von Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche, des DGB, der AWO sowie von verschiedenen Parteien getragen wird. Es setzt sich öffentlich für Demokratie, Toleranz, Pluralismus und Menschlichkeit ein.

Für unsern Vorstand hat Maike Bußmann unterzeichnet. Sehr spannend fand ich den Vortrag von Dr. Reiner Becker (Universität Marburg), der als Leiter des „beratungsNetzwerk hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ von Erfahrungen mit rechtsextremistischen,antisemitischen oder fremdenfeindlichen Vorkommnissen in Hessen berichten. Das Netzwerk berät und unterstützt Opfer sowie deren Familien und Gemeinden beim Umgang mit entsprechenden Konflikten und kann dabei auf einen Pool von 25 Beratern zurückgreifen, die schnell und vor Ort Hilfe in unterschiedlichsten Problemlagen anbieten. Zum Trägerkreis des Netzwerks gehören 29 zivilgesellschaftliche, aber auch staatliche Organisationen.

Nach der Aufdeckung der NSU-Morde scheint der Verfassungsschutz übrigens die Erfahrungen und Erkenntnisse von Initiativen und privaten Organisationen erstmals wahrzunehmen und anzuerkennen – eine Entwicklung, die im Sinne des von der grünen Bundestagsfraktion entworfenen Papiers über die Reform des Verfassungsschutzes nur zu begrüßen ist.

Positionspapier zur US Army in Wiesbaden

Konny Küpper und ich haben in den vergangenen Wochen – unter Mitarbeit vieler weiterer Mitstreiter – ein Positionspapier entworfen, dass aus Sicht der Wiesbadener Grünen das Verhältnis zu den US-Streitkräften in Wiesbaden beleuchtet. Das Papier wird auf der morgigen Mitgliederversammlung diskutiert und geht auf die konkrete Situation vor Ort ein. Die Zahl der Amerikaner in Wiesbaden wird in den kommenden Monaten erheblich steigen, weil das Army-Hauptquartier von Heidelberg in die hessische Landeshauptstadt zieht. Neben der damit verbundenen Zunahme des Fluglärms machen wir uns Sorgen darüber, dass nach wie vor Flüge über das InfraServ-Gelände stattfinden, obwohl dies mit erheblichen Gefahren verbunden ist. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung eines Deutsch-Amerikanischen Bürgerbüros, das direkt dem OB unterstellt ist. Generell sind wir an einem Zusammenleben mit den Amerikanern interessiert, das so konfliktfrei wie möglich gestaltet wird und durch gegenseitiges Verständnis geprägt ist.

GJH-KandidatInnencheck

gjhAm vergangenen Samstag fand der Kandidatencheck der Grünen Jugend Hessen statt – sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete hatten die Gelegenheit, sich in einem strikt durchgezogenen Format (3 Minuten Vorstellung, je 1 Minute Antwort auf drei vorgegebene Fragen und Ja/Nein-Antworten auf 10 Einzelfragen) vorzustellen. Die Zahl der Zuschauer hätte größer sein können – von hier aus eine Ermutigung an die Veranstalter, es genau so bei nächster Gelegenheit wieder zu machen. Für mich war es eine gute Übung, auch zu abseitigen Themen, mit denen ich mich sonst nicht befasse (wie z.B. dem Feiertagsgesetz), schnell eine halbwegs plausible Position zu formulieren. Hier geht’s zum Bericht…