Von Wirtshausschlägereien und Elefantenherden

In den USA wird ein rassistischer Irrer als Präsidentschaftskandidat gewählt, der sich permanent selbst widerspricht und täglich dabei ertappt wird, wie er seine Unwissenheit mit Dreistigkeit und Beleidigungen zu überspielen versucht. In Großbritannien erfindet der Premierminister aus innenpolitischen Gründen eine Volksabstimmung, die von zwei rechten Populisten zur persönlichen Profilierung genutzt wird und dabei – mehr aus Versehen als aus wirklicher Überzeugung – zum Ausstieg aus der Europäischen Union führt. Und in Österreich wird beinahe ein Rechtsradikaler zum Bundespräsidenten gewählt und bekommt am Ende noch eine zweite Chance, weil die Wahl wegen Formfehlern wiederholt werden muss.

Was passiert da eigentlich gerade? Mit ein wenig Abstand zur Tagespolitik muss man feststellen: Politik wird nicht mehr so ernst genommen – das Handeln von Politikern und Wahlvolk besteht zunehmend aus einer Mischung aus Kurzfristigkeit, Emotionalität und dem Verlust an Verantwortungsgefühl für das Ganze. Zugegeben: das klingt nach der Klage eines Wertkonservativen oder Liberalen, dessen politische Überzeugungen gerade wenig Resonanz in der Realität finden.

Wenn man allerdings seine systemische Brille aufsetzt und weniger auf die Themen und Akteure, sondern auf deren Beziehungen und ihre Kommunikation schaut, wird etwas klarer, worin die Gemeinsamkeiten dieser Ereignisse bestehen. Die Entwicklung des medialen Systems hat in den vergangenen zehn Jahren durch die massenhafte Nutzung sozialer Medien und mobiler Endgeräte die Kommunikation extrem beschleunigt: ein Ereignis wird innerhalb von Minuten weiterverbreitet, kommentiert und bewertet. Wer sich nicht auf dieses Spiel einlässt, weil er zu sehr in den kommunikativen Gewohnheiten des 20. Jahrhunderts verhaftet ist, schadet seiner Position im politischen Meinungsstreit, verringert seine Fähigkeit, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu erringen, und erzeugt Zweifel an seiner allgemeinen Befähigung für politisches Handeln an sich. Bestes Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist das Timing von Polizei und Politik im Nachgang der Silvesterübergriffe in Köln.

Die Beschleunigung im medialen System führt im politischen System dazu, dass genau die Zeit eliminiert wird, die man sich noch vor zwanzig Jahren nehmen konnte, um über die Folgen unbedachter Äußerungen und emotionaler Kurzschlussreaktionen vorab nachzudenken und sich im Zweifelsfall davon abraten zu lassen. Stattdessen wird jeder Politiker zu seinem eigenen Pressesprecher und meint (nicht völlig zu Unrecht), dass eine schnellere Reaktion mehr Aufmerksamkeit erzeugt – obwohl oder vielleicht gerade weil sie situativer, emotionaler, oft dramatischer und meist weniger reflektiert ausfällt. Damit entsteht ein Kommunikationsproblem zweiter Ordnung, denn das Echo aus den sozialen Medien ist eigentlich immer schriller als die Originalbotschaft, führt zu Fehlinterpretationen („Das ist aus dem Zusammenhang gerissen!“), verstärkt Missverständnisse („Das habe ich so nicht gesagt!“) und erzeugt oft Applaus von der falschen Seite, gegen den man sich nur unter großem kommunikativen Zusatzaufwand wehren kann.

Nach Viktor Frankl spielt sich die menschliche Freiheit im Raum zwischen Reiz und Reaktion ab. Nur wer diesen Raum nutzt und denkt, bevor er handelt, handelt menschlich und gehorcht nicht unbewussten Verhaltensmustern oder animalischen Instinkten. Wer sich den Spielregeln sozialer Medien unterwirft, ersetzt oft Erinnern, Nachdenken und Beurteilen durch blitzartige Empörung, die sich auch noch lawinenartig ausbreitet. Was wiederum nicht nur zu einer Polarisierung der Diskussionen, sondern zu einer Ausdifferenzierung des Meinungsspektrums führt, in dem man umso lauter auftreten muss, je kleiner die eigene Anhängerschaft ist. Als Ergebnis dieser sich selbst verstärkenden Rückkopplungsprozesse haben sich politische Diskussionen in den letzten drei Jahrzehnten vom betulichen Kaffeekränzchen zur permanenten Wirtshausschlägerei entwickelt.

Dabei geht leider zunehmend auch das Mobiliar dieses Wirtshauses zu Bruch: die stabilisierende Funktion, die Institutionen im politischen und gesellschaftlichen System erfüllen, geraten immer mehr unter Druck, weil sie sich nicht mit der gleichen Geschwindigkeit und Heftigkeit an öffentlichen Debatten beteiligen können, sollen, dürfen und wollen.

Institutionen sind geronnenes Nachdenken über bewährte Prozesse politischen Handelns; Institutionen machen das Leben einfacher, weil sie uns die Mühe abnehmen, jeden Tag wieder alles neu selbst entscheiden zu müssen. Was passiert nun mit diesen Institutionen in einer Mediengesellschaft, die immer öfter alles infrage stellt? Sie sind sowieso schon geschwächt durch den laufenden Entzug an Ressourcen und einen sachfremden Zwang zur Effizienz, der in einer „marktkonformen Demokratie“ gerne mal mit der Privatisierungsdrohung durchgesetzt wird. Im Dauerfeuer medialer Kritik werden sie dann auch noch sturmreif geschossen und am Ende durch ganz demokratische Volksabstimmungen entsorgt.

Kurz: Wer schnell twittert, will ja meist nur seine Meinung kundtun – und verwandelt sich manchmal von einer kommunikativen Mücke in einen Teil einer wütenden Elefantenherde. Trump brüllt, Farage lügt, Hofer grinst. Am Ende haben sie (und wir) es alle nicht so gemeint, dabei aber leider eine politische Kultur zerstört, eine Wirtschaft ruiniert und den Ruf einer Demokratie beschädigt.

Vivisektion eines Antrags oder: Versöhnen durch Vernebeln

bdkAls wir uns neulich im Landesvorstand über die aktuelle Antragslage zur kommenden BDK ausgetauscht haben, ging es natürlich auch um den Antrag „Grüner Aufbruch 2017“, den Malte Spitz gemeinsam mit den fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion quasi als Bundes-Antwort auf den Hessen-Antrag von Mathias Wagner formuliert hat – und der u.a. unter der Überschrift „Versöhnen statt spalten“ in der Presse rezipiert worden ist (im Wortlaut und mit Links auf die Artikel in der taz und auf SPON hier). Der Antrag war so formuliert, dass ihn eigentlich alle unterschreiben konnten – und das auch von links bis rechts und oben bis unten fast alle getan haben.

Soviel vorab: Ich verstehe ja den Impetus dieses Antrags. Ich kenne die Autoren teilweise persönlich und schätze ihre Arbeit ansonsten. Ich glaube auch, dass er mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Und das Ding ist von so vielen Guten aus der Partei unterzeichnet worden, dass man glaubt, es gar nicht lesen zu müssen, um es richtig finden zu dürfen (der Blick auf die Unterstützer ist ja eine beliebte und durchaus zulässige Notwehrmaßnahme auf einer BDK, wenn man es leider wieder nicht geschafft hat, den 1500-seitigen Antragsreader vorher komplett zu lesen). Aber egal – was raus muss, muss raus:

Dieser Antrag rührt mutwillig einen großen Pott grüne Soße an und soll schon durch den schieren Umfang offenbar sämtliche Probleme zukleistern, die eigentlich klar benannt, analysiert und ausdiskutiert werden müssten. 

Wenn man das Geschimpfe auf den politischen Gegner herauskürzt und die Selbstbeweihräucherung auch, dann reduziert sich „Grüner Aufbruch 2017“ auf einige wenige Thesen und Sätze – und die sind falsch:

1. „Wir brauchen ein Jahr nach der Bundestagswahl keine neue Kursbestimmung.“

Das heißt auf Deutsch: Inhalte, Taktik und Strategie im Vorfeld der Bundestagswahl und alles andere danach waren richtig und müssen nicht grundsätzlich korrigiert werden, weil die Leut leider nur zu blöd waren, die richtige Partei zu wählen. Das kann man ja meinen, aber dann sollte man es auch offen sagen. Und sich dabei nicht auch noch selber widersprechen. Auf der ersten Seite des Antrags heißt es nämlich: „Im Wahlkampf hatten wir unsere Stärken und Kernthemen vernachlässigt, uns in Detailfragen verzettelt und angreifbar gemacht. Wir waren zu statisch. Machtpolitisch hatten wir die Sozialdemokratie erneut über- und die Auseinandersetzung mit der Union unterschätzt.“ Man kann nicht gleichzeitig eine solche Diagnose stellen und dann angesichts der Lage in der Bundespartei sagen, dass der Kurs aber stimmt.

2. „Dabei braucht es auch Mut zu alten und neuen Grünen Visionen und Ideen, die Menschen anregen und begeistern, gerade, weil sie vielleicht noch nicht ganz fertig durchgerechnet und gegenfinanziert oder nach allen Unabwägbarkeiten des politischen Prozesses zwischen Bundestag, Bundesrat und Brüssel abgeklopft sind.“

Das ist Bullshit. Wer braucht alte Visionen? Außerdem werden Visionen nie „fertig durchgerechnet und gegenfinanziert“, dann wären es nämlich Umsetzungspläne. Dieser Satz steht exemplarisch dafür, was der Antrag insgesamt macht: den Leser schwindelig babbeln, bis alle Klarheiten restlos beseitigt sind uns wir uns alle wieder liebhaben.

3. „Dabei muss die Richtung stimmen: ökologischer, sozialer, gerechter, demokratischer und friedlicher. Als progressive Kraft der linken Mitte…“
Und das ist leider das Problem: Die Freiheit ist hier schon wieder vergessen worden (wahrscheinlich, weil das Thema ja eh irrelevant ist, wenn man nur ökologischer, sozialer, gerechter, demokratischer und friedlicher wird). DIE zentrale Diskussion, aus der sich in den nächsten Monaten und Jahren eine Richtungsentscheidung ableiten wird, verschwindet unter einem Wust von konkurrierenden und offenbar wichtigeren Grundwerten. Genau hier offenbart sich der geballte Unwille, das Thema Freiheit als Thema überhaupt wahrzunehmen.

Das Wort „Freiheit“ kommt im Text genau dreimal vor:

  • Auf Seite 2 des Antrags ist Freiheit eines von vielen Themen, anhand derer man sich programmatisch weiterentwickeln will – „vom Kampf gegen Massentierhaltung und für gesunde Lebensmittel für alle, über die ökologische Transformation, bis hin zur Zeitpolitik und der Neuvermessung unseres Freiheitsbegriffs“ – und das hat man ja eigentlich schon fast geschafft („Wir haben Tritt gefasst“). Zeitpolitik!? What the fuck…?
  • Ebenfalls auf Seite 2, weiter unten, sind wir dann schon eine „werteorientierte, glaubwürdige, verlässliche und über den Tag hinaus denkende Partei, die Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit sowie Freiheit und Selbstbestimmung miteinander verbindet“. Das Problem, das ja keins ist, wird auch hier nonchalant im Rahmen einer lustigen Aufzählung schon für gelöst erklärt.
  • Und dann kommt auf Seite 4 nochmal die „Freiheit im Internet“ vor – sozusagen eine Bindestrich-Freiheit, ein Anwendungsfall. Für die kämpfen wir! Gegen böse Konzerne und Geheimdienste! Wir für die Freiheit! Wer braucht da noch Diskussionen?

4. „Die Umbruchphase ist eine Zeit, in der wir nur gemeinsam bestehen können. Öffentlich kommunizierte Ratschläge oder Belehrungen, wer wie zu arbeiten hat, schaden dem Gesamtinteresse und nutzen nur dem politischen Gegner.“

Wenn der Antrag den Begriff „Umbruchphase“ auch nur im Ansatz ernst nehmen würde, könnte er nicht mit einer solchen Vehemenz das Ende einer parteiinternen Auseinandersetzung fordern. „Auseinandersetzung“ heißt im Wortsinn: sich auseinander zu setzen. Der öffentliche Gegenvorschlag, den dieser Antrag formuliert, lautet implizit: wir können den kalten Winter der Oppositionszeit nur überstehen, indem wir uns aneinanderkuscheln. Und wehe, einer pupst!

Ich frage mich: wann, wenn nicht jetzt – wo die Bundespartei in der verzweifelten Lage ist, als kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag der rhetorischen Übermacht eines Gregor Gysi und der übermächtigen Tatenlosigkeit einer Angela Merkel gegenüber zu sitzen und die Weltgemeinschaft draußen darauf wartet, dass im Irak der nächste Kopf abgeschnitten wird – wann sonst sollten wir offen und streitbar über den zentralen Wert reden, ohne den Demokratie nicht denkbar ist, Gerechtigkeit unmöglich und Ökologie nur mit Zwang funktioniert?

Hesse sein heißt, gefährlich leben können wollen zu müssen!

LaVo2014

Vielen Dank an dieser Stelle auch noch mal an alle, die mich gestern zum neuen Beisitzer im Landesvorstand der hessischen Grünen gewählt haben – und besonderen Dank auch an die Wiesbadener, die so lange noch ausgeharrt haben, bis der letzte Wahlgang dieses langen Tages vorbei war.

Ich freue mich ebenso über das deutliche Signal unserer Basis. Sie hat mit Ihrer großen Zustimmung zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag Priska Hinz und Tarek Al-Wazir den Rücken gestärkt. Ab Januar werden die beiden in ihren Ministerämtern die Speerspitze grüner Politik bilden und können mit diesem Ergebnis selbstbewusst grüne Positionen durchsetzen und umsetzen.

Hier meine Bewerbungsrede auf der LMV:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Matthias Beltz hat mal gesagt: Hesse sein heißt, gefährlich leben können wollen zu müssen.

Der Wähler in seiner unendlichen Weisheit und die Linke in ihrer unerbittlichen Ignoranz gegenüber der finanziellen Situation des Landes haben uns dazu gezwungen, mit dem gefährlichen alten Erbfeind erst zu reden und dann zu verhandeln.

Man muss es jetzt auch noch mal anerkennend in Richtung CDU sagen: Leute, in den vergangenen Jahrzehnten habt ihr euch unsere Wut, unseren Spott und unser Misstrauen aber auch wirklich redlich verdient!

Aber dann stellte sich raus, dass ehemalige Kommunistenfresser und ehemalige Polizistenprügler nicht nur reden, sondern sich auch zuhören können, nicht nur verhandeln, sondern sich auch einigen können.

Das gefällt nicht jedem. Manchen in der Partei ist es wichtiger, alte Feindbilder am Leben zu erhalten, und verabschieden sich konsequenterweise lieber von der Partei als von ihrem Feindbild.

Unser Pech, dass sich so manches CDU-Mitglied nicht von seinen Feindbildern verabschieden wird, aber ums Verrecken erst recht nicht von seiner Partei. Beinahe hätte ich gesagt: Ist nicht unser Problem. Ist es aber doch.

Denn wir werden uns von jetzt an auf „friendly fire“ einstellen müssen – von Seiten des Koalitionspartners und von Teilen unserer traditionellen Wählerschaft.

Aber: wir sind jetzt vom ewigen Gegenspieler zum Mitspieler auf Zeit geworden. Wir haben unseren Lieblingsfeind zu unserem Koalitionspartner gemacht, man könnte auch sagen: befördert.

Das jahrzehntelang aufgebaute, gut begründete und liebevoll gehegte Misstrauen zwischen CDU und Grünen wird nicht dadurch überwunden, dass wir nun bei jeder Gelegenheit auf den Schwachstellen der anderen herumhacken. Sondern nur, dass wir uns statt dessen auf das gemeinsame Ziel konzentrieren, das Land voranzubringen.

Das müssen wir nicht nur selbst leisten, das erwarten wir auch vom Koalitionspartner – und dann wird das auch funktionieren. Durch gegenseitigen Respekt, mit sachlichen Diskussionen. Ohne Ideologie. Und das dürfte uns sicher leichter fallen als so manchem konservativen Knochen in der CDU.

Das Ganze nennt man wohl „interkulturelle Kommunikation“. Wir werden die nicht ändern, aber sie werden uns ein bisschen besser verstehen lernen müssen.

Aber wir werden nicht nur vom Gegenspieler zum Mitspieler. Wir werden auch von Beobachtern zu Beobachteten. Und das meine ich jetzt ausnahmsweise mal ganz ohne Anspielung auf die NSA.

Wir müssen uns darauf einstellen, von mindestens drei Seiten ganz genau unter die Lupe genommen zu werden: von unseren Wählern, von der Opposition, aber auch von der bundesdeutschen Öffentlichkeit, die Schwarz-Grün in Hessen wahlweise als Modell für eine neue strategische Option von Angela Merkel oder als neue strategische Option für die Grünen im Bund sehen will.

Wie auch immer: Ich kann mir kaum etwas Spannenderes vorstellen, als in dieser Situation im Landesvorstand die kommunikative Schnittstelle zwischen der Basis und den Akteurinnen und Akteuren in der Regierung zu sein.

Und dabei ganz nebenbei, aber engagiert im Landesvorstand meine Themen – Digitalisierung, Vernetzung und Schutz der Privatsphäre – für die Partei zu nutzen – nach innen und nach außen.

In erster Linie erwarte ich vom neuen Landesvorstand, dass er Impulse aus der Partei aufnimmt, Interessen klar formuliert und transportiert und nicht zuletzt Missverständnisse frühzeitig klärt, damit wir die Partei zusammenhalten, unser eigenständiges grünes Profil erhalten und dieses Profil weiter ausbauen.

Das ist eine echte Herausforderung, und dieser Herausforderung würde ich mich gerne stellen. Deshalb bitte ich um Eure Stimme.

Meine Bewerbung als Besitzer im Landesvorstand der hessischen Grünen

LMV2013Morgen findet in Frankfurt die Landesmitgliederversammlung statt, auf der der schwarz-grüne Koalitionsvertrag diskutiert wird – und ein neuer Landesvorstand gewählt wird. Hier meine Bewerbung als Beisitzer aus dem Reader:

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland schlagen wir ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Partei auf. Ich mache mir da keine Illusionen – das wird in den nächsten Monaten und Jahren sicher nicht so glatt und geräuschlos wie bei der Sondierung und den Koalitionsverhandlungen ablaufen.

Wir müssen uns darauf einstellen, von unseren Wählern und von der Opposition, aber auch von der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Modell für eine neue strategische Option ganz genau unter die Lupe genommen zu werden. Hinzu kommt, dass das jahrzehntelang aufgebaute, gut begründete und liebevoll gehegte Misstrauen zwischen den neuen Koalitionspartnern nur durch gegenseitigen Respekt und sachliche Diskussionen überwunden werden kann.

Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir damit Erfolg haben werden. Und zwar aus mehreren Gründen: Erstens decken wir mit unseren Ressorts in der Landesregierung unsere Kernkompetenzen ab – die Menschen werden feststellen: starke GRÜNE sind gut für Hessen. Zweitens glaube ich, dass wir unter Bezug auf unsere Grundwerte mit dem Koalitionspartner viel mehr Anknüpfungspunkte und Überschneidungen haben, als uns das im Moment bewusst ist. Und drittens wird auch die hessische CDU entdecken, wie weit ihre Wahlkampfklischees nicht nur von uns, sondern auch von der gesellschaftlichen Realität in Deutschland entfernt waren.

Ich kann mir kaum etwas Spannenderes vorstellen, als in dieser Situation im Landesvorstand die kommunikative Schnittstelle zwischen der Basis und den Akteurinnen und Akteuren in der Regierung zu sein.

Impulse aus der Partei aufnehmen, Interessen klar formulieren und transportieren und nicht zuletzt Missverständnisse frühzeitig klären, damit das grüne Profil erhalten, ausgebaut und wahrgenommen wird – das erwarte ich vom neuen Landesvorstand, und diesen Herausforderungen würde ich mich dort selbst gerne stellen.

Ein paar Infos zu mir: Ich bin Jahrgang 1965, verheiratet, und wir haben zwei Söhne (11 und 16 Jahre alt). Nach meinem Studium der Politikwissenschaft war ich lange in der Medienbranche tätig und arbeite seit über zehn Jahren als Analyst im Bereich Wettbewerbsbeobachtung.

Ich wähle Grün, seit es geht, habe mich erstmals in den Neunzigern für die Grünen in Berlin engagiert und bin seit drei Jahren im Vorstand des Wiesbadener Kreisverbandes. Überregional bin ich Sprecher der LAG Medien und Netzpolitik, Delegierter für die entsprechende BAG, den Parteirat und die BDK, bin mit Omid eines der Gründungsmitglieder des AK Grüne Amerikapolitik und als Direkt- und Listenkandidat bei der letzten Bundestagswahl angetreten. Netzpolitik und Geheimdienstkontrolle sind meine inhaltlichen Spezialgebiete. Mein Motto nach wie vor: Schlechte Laune ist ein Denkfehler!

Im Land der fallenden Scheinwerfer

handyGuten Morgen, liebe Frau Merkel – ja, auch Ihr Telefon wird abgehört, obwohl Herr Pofalla das nach einer ernsthaften Unterredung mit unteren Chargen der NSA vollkommen ausgeschlossen hatte.

Die klassische Frage in solchen Fällen – ob offensichtlich falsche Dementis eher mit Dummheit oder mit Bösartigkeit erklärt werden können – dürfte damit entschieden sein. Bemerkenswert ist nur, dass das Abhören durch die Freunde von dieser Bundesregierung erst in dem Augenblick ernstgenommen wurde, als es die private Kommunikation der Kanzlerin betraf.

Die aktuelle Frage ist tatsächlich, was „Ernstnehmen“ in diesem Zusammenhang bedeutet. Das Einbestellen des amerikanischen Botschafters ist eine diplomatische Maßnahme, die schon längst überfällig war und jetzt nachgeholt wurde. Die Aussetzung des Datenaustauschs im Rahmen des SWIFT-Abkommens ist ein weiterer Schritt. Die Unterbrechung der Verhandlung eines Freihandelsabkommens ein dritter. Das träfe aus meiner Sicht in erster Linie US-Unternehmen, die sich schon darauf gefreut hatten, dass in breiter Front die hohen europäischen Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes gesenkt oder aufgeweicht werden sollen. Vermutlich haben wir nur so, über Bande gespielt, gemeinsam mit der amerikanischen Industrie eine Chance, politischen Einfluss auf diesen Präsidenten auszuüben.

Dass sich an der Praxis des Abhörens etwas ändern wird, glaubt aber wohl niemand ernsthaft. Dafür entspricht es zu sehr zwei Grundprinzipien: Erstens, was technisch möglich ist, wird auch getan. Und zweitens: Innenpolitische Terror-Paranoia wiegt immer und in jedem Fall schwerer als Grundrechte von Ausländern. (Diese beiden Grundsätze gelten übrigens auch für den Drohnenkrieg, aber das nur am Rande.)

Ich bin gespannt, ob diese so offensichtliche regierungsamtliche Ignoranz gegenüber den Grundrechten von Bürgern anderer Staaten mittelfristig auch dazu führen wird, dass amerikanische Unternehmen sich ihren Präsidenten zum Vorbild nehmen und offen oder implizit Industriespionage als legitimes Mittel der Informationsbeschaffung über ausländische Wettbewerber nennen werden. Aus reiner Notwehr natürlich.

Effizient bis zum Umfallen? – „Selbstoptimierung“ am Arbeitsplatz

effizient… so der Titel der Veranstaltung, die wir – kostenlos – am kommenden Freitag, den 25.10.2013 um 19.00 Uhr im Roncallihaus in der Friedrichstraße in Wiesbaden anbieten werden. Wir – das ist die Gruppe „Grünes Wissen“, die sich als kleiner Think-Tank der Wiesbadener Grünen mit grundsätzlichen Themen befasst und dazu in loser Folge eine Reihe von Veranstaltungen organisiert.

Zum aktuellen Thema der „Selbstoptimierung am Arbeitsplatz“ hat es bei der Planung des Abends bereits heftige Diskussionen gegeben – schließlich tragen wir auch in unserer Gruppe Erfahrungen aus den unterschiedlichsten beruflichen Hintergründen zusammen, die vom öffentlichen Dienst bis hin zur Selbstständigkeit reichen.

Wir sind jedenfalls froh, dass wir mit Prof. Dr. Ulrich Bröckling einen höchst kompetenten Referenten einladen konnten. Der Soziologe von der Universität Freiburg wird uns Stoff zum Nachdenken und Diskutieren geben – und wir werden versuchen, daraus Schlussfolgerungen für das Handeln vor Ort zu ziehen.

Zum Inhalt: Seit den 1980er Jahren haben sich die Bedeutung und Organisation der Arbeit massiv verändert. Im Zentrum des neuen Regimes steht die durchgängige Orientierung am Modell unternehmerischen Handelns und die Leitfigur des unternehmerischen Selbst. Die Ratio der Enterprise Culture ist gekennzeichnet durch drei miteinander eng verbundene Dynamiken – die Vermarktlichung, die Entgrenzung und die Subjektivierung von Arbeit.

Das unternehmerische Selbst lebt im Komparativ: Es reicht nicht aus, einfach nur kreativ, findig, risikobereit und entscheidungsfreudig zu sein, man muss kreativer, findiger, risikobereiter und entscheidungsfreudiger sein als die Konkurrenz und darf daher nicht in der Anstrengung nachlassen, seine unternehmerischen Tugenden fortwährend zu steigern. Die Einsicht, dass es ein Genug nicht geben kann, erzeugt den Sog zum permanenten Mehr.

Die Veranstaltungsreihe ist grundsätzlich für Grünen-Mitglieder und Menschen gedacht, die sich den Grünen zugehörig fühlen – angesichts der Breite des Themas freuen wir uns aber über jeden, der kommt und mit uns gemeinsam diese grundlegenden Fragen durchdenken möchte.

Einen Flyer mit allen Angaben zur Veranstaltung gibt es hier.

Was jetzt dran ist

sonnenblume

Die Grünen brauchten ein paar Tage, um die Bedeutung des miesen Wahlergebnisses so wirklich zu begreifen, und erste personelle Konsequenzen sowohl in der Parteispitze als auch in der Fraktion wurden gezogen. Dem werden inhaltliche Debatten folgen müssen, die das Selbstverständnis der Partei betreffen.

Neben der Analyse der Ursachen des Debakels (ein paar habe ich schon genannt) müssen wir aus meiner Sicht jetzt die eine zentrale Frage beantworten: Wollen sich die Grünen als eine bürgerlich-liberale Partei oder als eine Kraft des linken Spektrums positionieren?

Schaffen wir es, glaubhaft das nur noch in homöopathischen Dosen vorhandene Erbe der FDP als Verteidiger von Menschen- und Bürgerrechten anzutreten, oder bleiben wir dabei, uns als die – nach der offensichtlichen Meinung des größten Teils unseres Wählerpotenzials – am wenigsten glaubwürdige Partei links von der Mitte, irgendwo zwischen Linkspartei und SPD, zu präsentieren?

Die Antwort auf diese Frage wird über den Kurs der Grünen in den nächsten Jahren entscheiden. Aus der Art, wie ich diese Frage formuliert habe, lässt sich meine Position wohl herauslesen. Wenn man bei einer Kompetenzzuschreibung von nur 7% der Bevölkerung im Bereich der Sozialpolitik und von weit über 50% im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik genau diesen Bereich, der nach wie vor unsere Kernkompetenz ist, durch eine Vielzahl von Parallelthemen bis zur Unkenntlichkeit verwässert, darf man sich nicht wundern, wenn kaum einer mehr wusste, warum er uns noch wählen sollte.

Wenn wir allerdings aus den Wahlergebnissen endlich den Unterschied zwischen Position und Positionierung lernen und an einem klaren Profil als Umwelt- und Bürgerrechtspartei arbeiten, dann haben wir nicht nur die Chance, beim nächsten Mal unser – bis vor ein paar Monaten noch vorhandenes – Wählerpotential von bis zu 40% der Bevölkerung zu mobilisieren, sondern auch die Möglichkeit, in den folgenden Wochen ganz ohne ideologischen Ballast, Denkverbote und Austrittsdrohungen über Koalitionsfragen zu entscheiden. 

Endspurt zur Energiewende!

Wer die Energiewende retten will, muss Schwarz-Gelb verhindern. Und zwar im Land wie im Bund. Was sonst passiert, kann man jetzt schon sehen:

Angela Merkel bekennt in ihrem 100-Tage-Programm, den Ökostromausbau zu drosseln, die FDP will die Energiewende gleich komplett stoppen („Moratorium für EE-Ausbau“) und der EU-Energiekommissar und CDU-Politiker Oettinger will neue Beihilfen für die Atomkraft durchsetzen. Derweil beschließt die hessische FDP vor ein paar Tagen, über die Anhebung der Mindestabstände zu Windkraftanlagen den Bau weiterer Anlagen in Hessen faktisch unmöglich zu machen und so die Energiewende auch auf Landesebene zu torpedieren.

Viele behaupten, es ginge in diesem Wahlkampf nicht um wichtige Themen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Eurokrise, NSA-Skandal und Energiewende sind allesamt extrem wichtige Themen.

Woran lag es also, dass viele diesen Wahlkampf als „langweilig“ bezeichnet haben – oder als wenig hilfreich, wenn es darum geht, sich für eine Partei zu entscheiden? Aus meiner Sicht gibt es darauf drei Antworten:

  1. Angela Merkel hat mit ihrer erneut angewandten Strategie der „assymetrischen Demobilisierung“ Erfolg gehabt: keine Angriffsfläche bieten, keine Themen nennen, keine Auseinandersetzung wagen. Das zieht sich bis hinunter auf die Ebene der lokalen CDU-Werbung: Der CDU-Flyer, den ich gestern in unserem Briefkasten fand, enthielt nichts als bunte Bildchen von den Kandidaten und nichtssagende Sprüche. Politische Inhalte? Keine. Währenddessen wird ein Klartext redender Steinbrück von den Medien wie ein Irrer dargestellt, der sich in einer Gummizelle namens Merkel austoben darf.
  2. Die großen Themen sind komplex – für viele Menschen sind sie zu kompliziert. Es fällt schwer, sich eine Meinung zu bilden, weil sich die Ereignisse (bzw. die und Meldungen darüber) entweder überschlagen (NSA), ihre Auswirkungen auch für Experten nur schwer abschätzbar sind (Euro) oder – wie bei der Umsetzung der Energiewende strategische Fehler gemacht werden, deren negative Folgen noch nicht für jeden sichtbar sind.
  3. Es gibt – infolge dieser beiden Faktoren – bei den großen Themen keine klaren Konfliktlinien, und weil das so ist, konzentrieren sich die Medien auf die Interpretation von Gesten (Raute oder Stinkefinger?), auf das bewusste Missverstehen von symbolischer Politik (Veggieday als Symbol für Verbote anstatt als Zeichen gegen Massentierhaltung) oder auf die Ausschlachtung von Ereignissen, die 30 Jahre und mehr zurückliegen (Pädophiliediskussion).

Und trotzdem: Die Weichen für die Zukunft unseres Landes entscheiden sich übermorgen an der Wahlurne. Die Familienpolitik? Komplett verfehlt, stellt eine Expertengruppe im Auftrag des Familienministeriums klar. Ein finanziell stabiles Gemeinwesen? Eine Illusion, die Steuereinnahmen für den Bund und Ländern brechen ein. Diese Schlagzeilen sind Vorboten für das, was mit Schwarz-Gelb droht.

Wir brauchen den politischen Wechsel: für die Energiewende und für eine durchfinanzierte Politik. Und das garantiert nur die Zweitstimme GRÜN: Schwarz-Gelb ist Stillstand – in Hessen und im Bund.

Auftritte und mediales Echo im Wahlkampf

Eigentlich wollte ich ja das klischeehafte Bild des Politikers, der angeblich zu allem eine Antwort weiß, wenigstens an einer einzigen Stelle mal stören. Vor Ort ist mir das auch gelungen – schade nur, dass die Presse dann doch lieber ein anderes Klischee bedienen wollte, nämlich das des unerfahrenen Jungpolitikers. 

kurierWas war geschehen? Letzte Woche war ich in die Podiumsdiskussion der Wiesbadener Carl-von-Ossietzy-Schule zur Bundestagswahl geladen worden. Meine verehrte Mitkandidatin Kristina Schröder war leider wieder nicht da (langsam zweifle ich, ob sie jenseits des Bildschirms überhaupt existiert), ließ sich und die CDU-Politik aber diesmal immerhin vertreten, nämlich vom wacker wahlkämpfenden Klaus-Peter Willsch.

Eine der außenpolitischen Fragen an alle Kandidaten war etwas tricky: Angenommen, wir würden nach der Wahl zum Außenminister ernannt – was wären die drei ersten bzw. wichtigsten Themen? Auf die Schnelle ist mir nur die zunehmende Machtstellung Deutschlands in Europa (und der damit zusammenhängende Unmut bei europäischen Nachbarn) eingefallen, eine Neujustierung des Verhältnisses zu den USA vor dem Hintergrund der NSA-Spionage – und China mit seiner zunehmend offensiveren Suche nach Ressourcen in Afrika. Fand ich für eine so überraschende Amtsübernahme nach dreißig Sekunden Bedenkzeit gar nicht so übel.

Dumm nur, dass einer der anwesenden PoWi-Lehrer es genauer wissen wollte und ein paar Runden später nochmal nachfragte, ob ich den letzten Punkt, den mit China, genauer erläutern könnte (aber am besten ganz kurz, die Zeit war ja eigentlich schon abgelaufen). Meine Antwort (sinngemäß): Das sei jetzt so ein Fall, wo ich als Politiker drauflosschwurbeln könnte, ohne wirklich Ahnung zu haben – lieber würde ich vor so einer Antwort aber nochmal eine halbe Stunde nachdenken – und -lesen. Da ich mich nicht wirklich mental auf das Amt des Außenministers vorbereitet hatte, fand ich, dass das die ehrlichere Antwort war. Nach meinem Eindruck fanden das auch die anwesenden Schülerinnen und Schüler – und sogar der moderierende Schulleiter fasste dies so auf und kommentierte das wohlwollend mit den Worten, das sei ja eine Premiere – ein Politiker, der zugibt, etwas nicht zu wissen.

Daraus machte dann der Wiesbadener Kurier in der gedruckten Ausgabe die Überschrift „Einer bleibt die Antwort schuldig“ (hier der Link zur Online-Version des Tagblatts) und hatte damit nicht nur Kontext und Intention meiner Bemerkung, sondern auch noch die Reaktion des Publikums missverständlich wiedergegeben. Es gibt amüsantere Arten, zu einer Schlagzeile zu werden…

Wie auch immer – für mich ist das ein weiterer Anlass, einen politischen Gegner nicht allein wegen des Bildes, das von ihm oder ihr medial vermittelt wird, zu be- oder zu verurteilen.

Eine offene und intelligente Analyse – in einem Wahlprogramm!

sponIch bin beileibe nicht mit allem einverstanden, was Wolfgang Münchau als Spiegel-Online-Kolumnist schreibt – und er ist sicher vollkommen unverdächtig, ein Grünen-Sympathisant zu sein. Umso interessanter finde ich seine Beurteilung des grünen Wahlprogramms im Hinblick auf die europäische Finanzkrise (ich weigere mich immer noch, diese als „Euro-Krise“ zu bezeichnen, weil das am Kern des Problems vorbeigeht):

Unter den Wahlprogrammen der großen Parteien wagt nur das der Grünen eine offene und intelligente Analyse. Bei der SPD hatte ich das Gefühl, dass sie will, aber nicht kann oder sich nicht traut. Das Programm der Union ist harmlos, aber letztlich unwichtig, da es dort nur auf die Kanzlerin ankommt. Und das Programm der FDP besteht aus Verschwörungstheorien.

Die analytische Schärfe eines Programms sollte sicher nicht das einzige Kriterium für eine Wahlentscheidung sein. Wir leben allerdings in einer Zeit großer und ungelöster makroökonomischer Risiken. Hier sollte man denen den Vortritt lassen, die sich zumindest bemühen, das Problem zu begreifen. Da sind die Grünen eindeutig weiter als die anderen Parteien.